Verjährung von Bußgeld / Bearb.gebührenforderungen

Diskutiere Verjährung von Bußgeld / Bearb.gebührenforderungen im Off Topic Forum im Bereich Public Section; Hallo Gemeinde, weiß eine(r) von euch, ob und wann Forderungen nach Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren verjähren?...

  1. #1 Tha Rob, 29.09.2006
    Tha Rob

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    Hallo Gemeinde,

    weiß eine(r) von euch, ob und wann Forderungen nach Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren verjähren?

    Nachdem ich irgendwann letztes Jahr in Dssd. auf der AB geblitzt worden bin und unter Frage nach der Berechtigung der ja doch ziemlich fetten Bearbeitungsgebühren nur das Bußgeld bezahlt habe, gab's jetzt (nach über einem dreiviertel Jahr) auf einmal Post mit der Nachforderung der Gebühren.

    Würde da halt gerne drumherum kommen - so den gesetzlich machbar.
     
  2. moser

    moser Mazda-Forum Profi

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    Die Gebüren verjähren nicht. Kaum aber werden diese letztendlich eingeklagt, wenn das Bußgeld bezahlt wurde - verlass Dich aber nicht auf so eine vage Hoffnung und zahle lieber. Denn Du merkts ja jetzt bereits, dass das Ordnungsamt nicht darauf verzichten will. Und es fallen immer weitere "Bearbeitungsgebüren" an. Wie hoch war den die Bearbeitungsgebür eigentlich? Und wäre es einen Kampf wert? Frank.
     
  3. #3 Tha Rob, 02.10.2006
    Tha Rob

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    Einen Kampf ist es wohl nicht wert. Bußgeld damals, soweit ich mich entsinne, irgendwas zwischen 60 und 75 €, Gebühren 20 € - zu denen sich jetzt halt noch 6 € Mahngebühren gesellt haben.
     
  4. #4 Projekt-FBA, 02.10.2006
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    also ich weiß nur das wenn man geblitzt wurde und 1-3 monate später noch keine post kommt das es dann nicht mehr gelten ist. ob das wirklich stimmt weiß ich auch net, wurde noch net geblitzt.
     
  5. necro9

    necro9 Guest

    bezahle lieber...
    weil im nächsten brief wird die mahngebühr noch höher...

    Hätten sie nicht gemahnt, wärst du in drei jahren vielleicht davon gekommen.

    Aber die Verjährungsfrist wurde durch die Mahnung angehalten. somit keine chance da raus zu kommen, besonders da du ja schon die strafe bezahlt hast.

    und alles in allem ist es doch noch recht günstig...
     
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