Rechtliches, was man wissen sollte ...

Diskutiere Rechtliches, was man wissen sollte ... im Off Topic Forum im Bereich Public Section; Moin, also zumindest die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel weist auf die Möglichkeiten hin, welche es zum führen eines Fahrtenbuches...
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #141
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Moin,
also zumindest die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel weist auf die Möglichkeiten hin, welche es zum führen eines Fahrtenbuches kommen lassen könnten! Ebenfalls wird auf die Möglichkeit verwiesen, dass es zu einem Bildvergleich mit BPA und/oder Reisepass bei der zuständigen Behörde kommen kann. Es kann also niemand sagen er hätte es nicht gewusst! Wobei ja Unwissenheit nicht...ihr wisst schon!
...vor drei Tagen hat man es mir auch mitgeteilt - leider! :wall:
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #142
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Harte Strafen drohen
Rote Ampel überfahren – das kann im Gefängnis enden​


Rote Ampel: Wer sie missachtet, muss mit harten Konsequenzen rechnen.


Rote Ampel: Wer sie missachtet, muss mit harten Konsequenzen rechnen. (Quelle: summerphotos/getty-images-bilder)


Wer eine rote Ampel überfahren hat, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe über Fahrverbote bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Das Wichtigste im Überblick​


Ob Sie bewusst oder aus Versehen die rote Ampel überfahren, spielt vor dem Gesetz keine Rolle. Es gibt aber eine andere Unterscheidung: nämlich zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Delikt.

Der Unterschied: Einfaches und qualifiziertes Delikt​

Für den Gesetzgeber ist entscheidend, wie lange die Rotphase schon andauert. Ein einfacher Verstoß liegt vor, wenn die Ampel weniger als eine Sekunde lang rot leuchtet. Dann gibt es einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 90 Euro. Liegt zudem eine Gefährdung oder Sachbeschädigung vor, verdoppelt sich die Anzahl der Punkte, das Bußgeld steigt auf bis zu 240 Euro und es wird ein einmonatiges Fahrverbot erteilt.

ai.aspx



Ist die Ampel schon länger auf Rot geschaltet, sprechen die Behörden von einem qualifizierten Verstoß. Unter Umständen wird er nicht mehr als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet, sondern als Straftat. Neben einer Geldstrafe ab 200 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot droht Führerscheinentzug und bei einer schweren Rücksichtslosigkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Außerdem kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, wenn der Rotlichtverstoß zu Verletzungen und höheren materiellen Schäden führte.

Grüner Pfeil? Trotzdem anhalten!​

Bei einem grünen Pfeil dürfen Sie auch rechts abbiegen, wenn die Ampel auf Rot steht. Zunächst müssen Sie aber trotzdem anhalten. Sonst drohen Bußgelder: Je nach Gefährdung 70 bis 120 Euro. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg.

So wird auch ohne Polizei überwacht​

Wenn kein Polizist zu sehen ist, sollten sich Autofahrer trotzdem nicht in Sicherheit wähnen. Denn oftmals werden Kreuzungen mithilfe von Rotlichtblitzern oder Rotlichtüberwachungsanlagen kontrolliert. Diese Kameras sind an die Ampelanlage angeschlossen und während der Rotphase aktiv.

Rotlichtverstoß in der Probezeit​

Wer als Fahranfänger eine rote Ampel überfährt, muss neben den erwähnten Konsequenzen außerdem ein Aufbauseminar besuchen. Das müssen Sie innerhalb eines Zeitraums erledigen, der von der Straßenverkehrsbehörde festgelegt wird. Wenn Sie den Besuch des Seminars nicht innerhalb der festgelegten Frist nachweisen, wird Ihnen der Führerschein dauerhaft entzogen. Daneben verlängert sich für Fahranfänger die Probezeit um weitere zwei Jahre, wenn sie eine rote Ampel überfahren.

Einspruch einlegen​

Wenn Ihnen ein Ampelverstoß zur Last gelegt wird, kann sich ein schriftlicher Einspruch lohnen. Das gilt insbesondere, wenn Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind. Unter Umständen ist der Vorwurf gegen Sie nicht haltbar, etwa weil die Gelbphase der betreffenden Ampel zu kurz ist.
Ein Verkehrsrechtsanwalt kann schon vorab einschätzen, wie erfolgversprechend der Einspruch wäre. Eventuell übernimmt eine Rechtsschutzversicherung Ihre Kosten.
https://www.t-online.de/auto/recht-...ersagt-wer-haftet-nun-bei-auffahrunfall-.html



Rote Ampel überfahren – die Strafen auf einen Blick​


VerstoßBußgeldPunkteFahrverbot
Ampel bei Rot überfahren90 Euro1
> mit Gefährdung200 Euro21 Monat
> mit Sachbeschädigung240 Euro21 Monat
Ampel bei schon länger als einer Sekunde leuchtendem Rot überfahren200 Euro21 Monat & je nach Tatbegehung Geldstrafe, Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe bis 5 Jahre möglich
> mit Gefährdung320 Euro21 Monat & je nach Tatbegehung Geldstrafe, Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe bis 5 Jahre möglich
> mit Sachbeschädigung360 Euro21 Monat & je nach Tatbegehung Geldstrafe, Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe bis 5 Jahre möglich
An Ampel mit grünem Pfeil rechts abbiegen, ohne an der roten Ampel zu halten70 Euro1
> mit Gefährdung100 Euro1
> mit Verursachung eines Unfalls120 Euro1
An Ampel mit grünem Pfeil rechts abbiegen, ohne an der roten Ampel zu halten, und Fußgänger oder Fahrradfahrer behindern100 E
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #143
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Klares Urteil
Noch schnell rüber: War der Rotlichtverstoß vorsätzlich?​


Allein auf weiter Flur und leuchtend rot: Wann geschieht das Überfahren einer roten Ampel eigentlich vorsätzlich?

Allein auf weiter Flur und leuchtend rot: Wann geschieht das Überfahren einer roten Ampel eigentlich vorsätzlich? (
Im Straßenverkehr ist höchste Aufmerksamkeit angebracht, dennoch kann man auch mal etwas übersehen. Wann aber ist beim Überfahren einer roten Ampel Vorsatz im Spiel?
Wer erkennt, dass er eine Haltelinie bei Rot überfährt und dennoch weiterfährt, um schneller vorwärtszukommen, handelt vorsätzlich. Das gilt insbesondere dann, wenn bei Gelb noch Gas gegeben wird. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts (Az.: 3 Ws (B) 131/21), auf das der ADAC hinweist.
Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf eine Ampel zu und beschleunigte bei Gelb. Als die Ampel rot wurde, war er noch zwei bis drei Autolängen davor, fuhr aber dennoch weiter. Pech war, dass dort die Polizei die Ampel überwachte und Beamte den Vorgang gesehen hatten. Die Folge war ein doppeltes Bußgeld wegen Vorsatzes. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein; er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Die Sache ging vor Gericht.

Was bedeutet vorsätzlich in diesem Fall?​

Das allerdings sah den Vorsatz ebenfalls als gegeben. Dass der Mann bei Rot weiterfuhr, war unstrittig. Feststellungen, dass er die Ampel nicht wahrgenommen haben könnte, seien nicht notwendig gewesen. Sie war demnach weithin sichtbar und schon auf Gelb umgesprungen.




Wenn jemand erkennt, dass er vermutlich bei Rot die Haltelinie passieren wird und das in Kauf nimmt, ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Die Polizisten standen hier als Zeugen parat. Sie stellten fest, dass der Mann bei Gelb Gas gab und ohne zu bremsen das rote Licht überfuhr.
Weitere Artikel

https://www.t-online.de/auto/recht-...e-ampel-nicht-immer-freie-fahrt-bedeutet.html


Daher ging das Gericht von einer bewussten Entscheidung aus, zumindest in Kauf zu nehmen, bei Rot zu fahren. Das reicht demnach für den Vorsatz aus.
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #144
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Die Ampel springt auf "Gelb" ... wenn noch genügend Abstand bis zur Ampel/Haltelinie gegeben, ist es keine Frage: Abbremsen und Halten.
In § 37 Abs. 2 StVO heißt es:
Gelb ordnet an: “ Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten.
Wer hiergegen verstößt handelt nach § 49 Abs. 3, Nr. 2 StVO ordnungswidrig
und es kann gegen ihn ein Bußgeld bis in Höhe von 15,- € verhängt werden.

Aber ab wann ist es nicht mehr zumutbar, wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt? Vollbremsung machen?
Ich denke, 99% aller Fahrer "brettern" bei grüngelb noch durch.
Das AG Köln (Az: 815 OWi-982 Js 5076/15) musste sich damit beschäftigen:
gelbe-ampel-gas-geben-oder-bremsen

Interessantes Entscheidungsmerkmal, ob es sich um einen Rotlichtverstoß oder lediglich einem Gelblichtverstoß nach § 37 handelt:
Zu erwartende Zeitdauer der Gelblichtphase:
Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beträgt sie nach einer Verwaltungsvorschrift zu § 37 StVO 3 Sekunden, bei zulässigen 60 km/h 4 Sekunden und bei zulässigen 70 km/h 5 Sekunden.

Mathematiker können errechnen, dass bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h jedes Fahrzeug, das mindestens 40 Meter von der Haltelinie entfernt ist, wenn die Ampel auf Gelb umspringt, anhalten muß, andernfalls begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit. Jeder, der dichter an der Ampel ist, darf die Kreuzung noch zügig passieren.(Bei 60 km/h sind es 54 Meter und bei 70 km/h 70 Meter).

Doch Vorsicht:
Teuer wird es, wenn ein moderner Ampelblitzer installiert ist. Der kann auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung messen. Und wer bei Gelb schnell noch über die Kreuzung will, gibt dann häufig Gas. Dann kommt auch noch ein Bußgeld für zu schnelles Fahren hinzu.
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #145
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Die Strafen im Überblick
Führerschein vergessen – droht nun schon das Gefängnis?​

Polizeikontrolle: Den Führerschein nicht dabei zu haben, ist ärgerlich. Deutlich schlimmer wird es aber, wenn Sie überhaupt keine Fahrerlaubnis besitzen.

Polizeikontrolle: Den Führerschein nicht dabei zu haben, ist ärgerlich. Deutlich schlimmer wird es aber,
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat und hat sehr unangenehme Konsequenzen – bis hin zu einem Jahr Gefängnis. Gilt das bereits, wenn man mal den Führerschein vergessen hat?
Führerschein und Fahrerlaubnis – beides wird häufig verwechselt. Und beides ist nötig, wenn man sich ans Steuer setzt. Aber: Wenn der Führerschein fehlt, wird es zwar unangenehm. Das ist allerdings nichts im Vergleich zur fehlenden Fahrerlaubnis.

Was droht, wenn ich den Führerschein vergessen habe?​

Haben Sie den Führerschein nur irgendwo vergessen? Dann haben Sie Glück gehabt. Sie müssen nur mit einem Verwarngeld von zehn Euro rechnen.

Führerschein vergessen – ist das schon Fahren ohne Fahrerlaubnis?​

Nein. Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Erlaubnis, dass man ein bestimmtes Fahrzeug führen darf. Der Führerschein bestätigt, dass diese Erlaubnis erteilt wurde. Auch wenn der Führerschein fehlt, gilt die Fahrerlaubnis weiterhin. Führerschein und Fahrerlaubnis – hier erfahren Sie mehr über den Unterschied.
Ohne Fahrerlaubnis riskieren Sie bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine hohe Geldstrafe (zwischen 5 und 360 Tagessätzen). Außerdem können die Behörden Ihr Fahrzeug einziehen. Obendrein kann es eine Sperre geben, während der Sie keine Fahrerlaubnis beantragen bzw. erwerben dürfen.

Führerschein wurde gestohlen – was tun?​

Anders sieht es aus, wenn der Führerschein gestohlen wurde. Dann sollten Sie den Verlust sofort bei einer Polizeidienststelle melden. Dort erhalten Sie eine Diebstahlbescheinigung, mit der Sie einen neuen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragen können. Die Kosten liegen bei etwa 35 bis 40 Euro. Die Wartezeit kann bis zu sechs Wochen betragen. Bei einer Expresszustellung (15 bis 35 Euro extra) erhalten Sie den Ersatzführerschein nach ungefähr zwei Tagen.

Führerschein verloren – was tun?​

Wer den Führerschein verbummelt hat, kann bei der Führerscheinstelle am Wohnort ein neues Dokument beantragen. Meistens brauchen Sie dabei eine eidesstattliche Versicherung darüber, dass der Führerschein wirklich verloren ging. Diese Versicherung können Sie direkt bei der Behörde erstellen.




Übergangsführerschein​

Während der Wartezeit können Sie mit einem Übergangsführerschein weiterhin Auto fahren. Sie erhalten ihn sofort, wenn Sie einen neuen Führerschein beantragen. Die Kosten liegen bei etwa zehn Euro.
Alternativ können Sie für die Wartezeit auch eine Befreiung von der Führerscheinmitführpflicht beantragen. Sie kostet bis zu 18 Euro und ersetzt den vorläufigen Führerschein – allerdings gilt sie nur im Inland. Wie Sie an einen neuen
https://www.t-online.de/auto/recht-...ung-ab-dieser-frist-droht-eine-geldbusse.html
https://www.t-online.de/auto/recht-...is-das-ist-der-unterschied-auto-ratgeber.html
https://www.t-online.de/finanzen/id_91711062/homeday.html

Die Kosten im Überblick​


DokumentKosten
Ersatzführerschein35 bis 40 Euro
Vorläufiger Führerschein10 Euro zusätzlich zu den Kosten des Ersatzführerscheins
Express-Fahrausweis15 bis 35 Euro zusätzlich zu den Kosten des Ersatzführerscheins
Eidesstattliche Versicherung30 bis 40 Euro zusätzlich zu den Kosten des Ersatzführerscheins
Befreiung von der Führerscheinmitführpflicht10 bis 18 Euro zusätzlich zu den Kosten des Ersatzführerscheins
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #146
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Wenn ich in meinen "heimischen Gefilden" unterwegs bin, habe ich eigentlich selten die Fahrzeugpapiere und Führerschein im Original dabei. Lediglich bei weiten Fahrten oder Ausflügen stecke ich die mit ein. Im Auto lasse ich die Papiere sehr ungern liegen.
Tipp:
ich habe von meinem Führerschein und dem Fahrzeugschein eine Kopie im Auto. Wer einmal in seinem Leben nach Ersatzpapieren hinterher laufen musste, weil sie gestohlen oder verloren gegangen waren, kennt den Behördengang und die Gebühren dafür. Wenn ich bei einer Kontrolle erklärt habe, warum ich dies so mache, hat bisher noch jeder Polizist ein Einsehen gehabt und mir lediglich eine Mängelanzeige ausgestellt, dass ich die orig. Papiere innerhalb von 8 Tagen bei einer Dienststelle vor zu weisen habe.
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #147
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ich habe von meinem Führerschein und dem Fahrzeugschein eine Kopie im Auto.
Mir wurde vor vielen Jahren bei einer Verkehrskontrolle mal gesagt, dass eine Kopie des Fahrzeugscheines/ZB I in Ordnung ist - wenn diese beglaubigt ist! Eben so owie du es ja beschreibst.
Ansonsten kann heute jeder Beamte entweder direkt vor Ort mit seinem (Dienst)-Smartphone auf die entsprechenden Systeme zur Auskunft zugreifen, oder er kontaktiert halt seine Leitstelle. So kann der Halter festgestellt werden und auch die Info zu deinem Führerschein/Klassen oder zu Einschränkungen/Entzug.
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #148
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Glaubt mir - spreche aus Erfrahrung :engel:
Fühgrerschein und Fahrzeugpapiere vergessen kostet 10 Euronen :wall:
Und Kopien nützen in Bayern rein garnichts.:doh:
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #149
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Hände weg vom Steuer​

Bei diesen Krankheiten ist der Führerschein weg​

Krank am Steuer: Mit bestimmten Beeinträchtigungen wird das Fahren zum Tabu.


Krank am Steuer: Mit bestimmten Beeinträchtigungen wird das Fahren zum Tabu. (Quelle: Blickwinkel/imago-images-bilder)



Ob 40 Grad Fieber oder Durchfall: Wer akut krank ist, gehört nicht hinters Steuer. Was aber gilt, wenn die Augen oder Ohren schlechter werden, bei Depression, Diabetes oder nach einem Herzinfarkt? Darf man dann noch Auto fahren?

Das Wichtigste im Überblick​


Wer fahruntauglich am Steuer eines Autos erwischt wird, setzt seinen Führerschein aufs Spiel. Aber nicht nur Alkohol und andere Drogen können sogar zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch eine Reihe von Erkrankungen. Denn Verkehrsteilnehmer sollen sich und andere nicht gefährden. Deshalb darf nur ans Steuer, wer wirklich fit ist. Andernfalls drohen äußerst unangenehme Konsequenzen. Mit welchen Erkrankungen man nicht mehr Auto fahren sollte – und auch nicht darf.

Das sagt das Gesetz​

Ob man mit einer Beeinträchtigung hinterm Steuer Platz nehmen darf, regelt das Straßenverkehrsgesetz. Dort heißt es in Paragraf 2: Es ist "geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Strafgesetze verstößt."
Außerdem heißt es in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Paragraf 2: "Wer sich infolge körperlicher und geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet."




Das ist aber erstens nicht besonders konkret und zweitens nicht ganz einfach umzusetzen. Denn Autofahrer sind nicht dazu verpflichtet, die zuständigen Behörden über eine Beeinträchtigung zu informieren. Außerdem bemerken viele Autofahrer nicht, dass sie aufgrund einer Beeinträchtigung hinterm Steuer nichts mehr zu suchen haben – oder sie wollen es nicht bemerken.
Hinzu kommt: Der behandelnde Arzt muss seinen Patienten zwar auf dessen Fahruntüchtigkeit hinweisen. Wenn er seinen Patienten meldet, riskiert er aber ein Strafverfahren wegen Verletzung der Schweigepflicht. Allerdings dürfen Ärzte in Ausnahmefällen die Schweigepflicht brechen – nämlich, wenn sie dadurch eine erhebliche Gefahr abwenden können. Das gilt zum Beispiel, wenn ein bekanntermaßen verkehrsuntüchtiger Patient ankündigt, sich hinters Steuer zu setzen, und wenn der Arzt ihn davon nicht abbringen konnte.
Entscheidend ist also die Eignung des Fahrers – und die muss im Zweifel durch die Fahrerlaubnisbehörde ermittelt werden. Sie muss prüfen, ob die betreffende Person zum Autofahren fähig ist und sich dazu eignet.
Wenn es Anlass zu Bedenken gibt, kann die Behörde verschiedene Maßnahmen anordnen. Beispielsweise kann sie eine MPU (Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung) oder das Gutachten eines Facharztes anordnen.
Wenn sich dabei bestimmte Erkrankungen zeigen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dazu muss es aber nicht kommen. Im Fall bestimmter Erkrankungen können Betroffene – auch in Absprache mit ihrem Arzt – selbst zu der Erkenntnis kommen, dass ihre Zeit als Autofahrer der Vergangenheit angehört.
Beachten Sie unbedingt: Diese Auflistung dient lediglich als Überblick und kann nicht vollständig sein. Wenden Sie sich bei Beeinträchtigungen unbedingt an einen Facharzt und klären Sie mit ihm gemeinsam ab, ob Sie gefahrlos ein Auto steuern können.

Körperliche Beeinträchtigungen: Dann dürfen Sie fahren​

Wer schlecht sieht oder hört, muss deshalb nicht zwingend das Auto stehen lassen. Dann wird davon ausgegangen, dass Sie eine Brille oder ein Hörgerät tragen bzw. in ärztlicher Behandlung sind. Erlaubt ist das Fahren bei folgenden Beschwerden:
  • Beeinträchtigung des Sehens
  • starke Beeinträchtigung des Hörens
  • Erkrankung von Herz oder Gefäßen
  • Diabetes
  • Erkrankung des Nervensystems
  • hohes Alter (ohne Ausfallerscheinungen)

Körperliche Beeinträchtigungen: Dann dürfen Sie nicht fahren​

  • hochgradige Schwerhörigkeit, die mit weiteren Beschwerden einhergeht (etwa Störung des Sehens oder des Gleichgewichts)
  • Störungen des Gleichgewichts
  • Herzrhythmusstörungen, wenn phasenweise das Bewusstsein getrübt ist oder verloren geht
  • Diabetes, die mit schweren Stoffwechselstörungen einhergeht
  • schwere Niereninsuffizienz
  • Epilepsie
Aber: Wenn sich über zwölf Monate hinweg kein Epillepsieanfall ereignet hat und Sie in ärztlicher Behandlung sind, gibt es dennoch die Möglichkeit, ein Auto zu steuern.
Wer bereits einen Herzinfarkt hinter sich hat, gilt als akut gefährdet. Wenn der behandelnde Arzt es erlaubt, darf man noch Auto fahren. Vor allem nach einem zweiten Herzinfarkt ist man dazu aber nicht mehr geeignet.

Geistige Beeinträchtigungen: Dann dürfen Sie fahren​

  • nach dem Abklingen einer Psychose infolge einer körperlichen Erkrankung (organische Psychose)
  • Störungen der Intelligenz und geistige Behinderungen (ohne Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung)
  • sehr schwere Depression, wenn relevante Symptome abgeklungen sind und kein Wiederauftreten befürchtet wird
  • Manie, wenn die manische Phase abgeklungen ist
  • Manie oder schwere Depression in mehreren Phasen mit kurzen Intervallen ist abgeklungen und ein erneuter derart schwerer Verlauf wird nicht befürchtet
  • schizophrene Psychose nach akuter Phase, sofern das Urteilsvermögen nicht erheblich beeinträchtigt ist
  • psychotische Episoden

Geistige Beeinträchtigungen: Dann dürfen Sie nicht fahren​

  • akute organische Psychose
  • schwere Altersdemenz
  • schwere Veränderungen der Persönlichkeit, die durch das Altern bedingt sind
  • akute Phase einer Manie
  • akute Phase einer sehr schweren Depression
  • Manie oder schwere Depression in mehreren Phasen mit kurzen Intervallen
  • akute schizophrene Psychose
  • Epilepsie (wenn sich in den zurückliegenden zwölf Monaten ein Anfall ereignet hat)

Wer trotzdem fährt, riskiert harte Strafe​

Wer nicht fahren kann, der darf auch nicht: Zeigt sich beispielsweise nach einem Unfall mit Personenschaden, dass dem Auslöser seine Beschwerden bekannt waren, dann wird es ein strafrechtliches Nachspiel geben.
Außerdem kann es zu Problemen mit der Versicherung kommen. Der Schaden wurde dann nämlich grob fahrlässig herbeigeführt – und dafür kommt die Versicherung unter Umständen nicht auf.
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #150
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So teuer können Radarwarner und Blitzer-Apps werden​

Von dpa-tmn, mab
Aktualisiert am 17.09.2022 - 15:56 UhrLesedauer: 2 Min.
Blitzer-Warner auf dem Smartphone: Die Apps während einer Rast zu benutzen, ist kein Problem. Anders sieht es während der Fahrt aus.

Blitzer-Warner auf dem Smartphone: Die Apps während einer Rast zu benutzen, ist kein Problem. Anders sieht es während der Fahrt aus. (Quelle: Eifrig Media GmbH/dpa-bilder)
Radarwarner und Blitzer-Apps auf dem Telefon können Autofahrer rechtzeitig vor den Messgeräten der Polizei warnen – zumindest theoretisch. In der Praxis gelten jedoch andere Regeln und außerdem hohe Bußgelder.
Blitzer-Apps fürs Telefon lassen sich sehr einfach herunterladen und benutzen. Beides ist erlaubt – aber auch am Steuer eines Autos? Und was ist mit Radarwarnern, die nur zu diesem Zweck gebaut wurden?

Verbotene Funktionen in Deutschland​

In Deutschland sind Radarwarnfunktionen des Navis oder sogenannte Blitzer-Apps für Fahrzeugführende verboten. Wer sie am Steuer benutzt, muss mit bis zu 75 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Theoretisch darf die Polizei das Smartphone mit der App sogar beschlagnahmen. In der Praxis geschieht das aber kaum.
Anders sieht es bei speziellen Radarwarn-Geräten aus, die keine andere Funktion haben: Sie sind strikt verboten, werden bei einer Kontrolle einkassiert und teilweise anschließend vernichtet. Auch hier blühen dem Fahrer das Bußgeld und ein Punkt im Flensburger Register.

Apps und Radarwarner – was ist der Unterschied?​

App und Navi warnen den Fahrer nur vor Geräten an bekannten Standorten. Sie suchen jedoch nicht selbst aktiv nach Radarfallen.
Reine Radarwarner hingegen spüren die Strahlen von Messgeräten auf. Wenn sie eine Radarfalle entdecken, informieren sie den Fahrer. Bei ihrer Suche können sie die Messung der Polizei stören. Deshalb ist es illegal, sie im Auto zu benutzen oder betriebsbereit mitzuführen (das bedeutet, man könnte es während der Fahrt aktivieren).




Blitzer-Apps: Beifahrer darf Gerät betreiben​

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet nur dem Fahrer, einen Blitzerwarner zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen. Ein Beifahrer darf demnach eine App oder ein Navi mit aktiviertem Blitzerwarner nutzen – aber nur, wenn der Fahrer nicht darüber Bescheid weiß. Das dürfte sehr schwierig zu erklären sein und ist deshalb keine empfehlenswerte Taktik.
Eines aber ist unproblematisch: Vor dem Start oder während einer Rast darf man sich per Navi oder App über die Blitzer entlang der geplanten Route informieren.

Im Ausland droht bis zu einem Jahr Haft​

Das Mitführen und Benutzen ist nahezu überall in Europa verboten, die Geldstrafen sind aber sehr unterschiedlich. In Bulgarien etwa droht lediglich, eine Geldbuße – in Belgien hingegen eine saftige Geldstrafe oder gar Haft zwischen 15 Tagen und sechs Monaten.
In Italien liegt die Strafe bei mindestens 800 Euro, in Griechenland beginnt sie bei 2.000 Euro plus 30 Tage Fahrverbot. Österreich kassiert sogar 5.000 Euro, genau wie Luxemburg – dort kann aber auch eine Haftstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr verhängt werden.
Am besten informieren sich Autofahrer ganz genau über die jeweils geltenden Bestimmungen – etwa auf den Webseiten der Autoclubs, der Botschaften, Konsulate oder Fremdenverkehrsämter. Im Zweifel gehen Sie lieber von einem Verbot aus.
Verwendete Quellen
 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #151
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Zoff mit der Werkstatt, Händler ... oder auch sonstwo?
"Drohung mit negativer Bewertung"

Es kommt zunehmend vor, dass Kunden und Gäste das Modell von Internet-Bewertungen für eigene Zwecke missbrauchen. Das Mittel zum Zweck lautet dann: Bewertungserpressung bzw. Bewertungsdrohung.
Motto: „Geld zurück oder es gibt eine schlechte Bewertung.“

Doch darauf wird ein (nachsichtiger) Anwalt entgegnen: „Ruhig Blut, sonst gibt es eine Strafanzeige mitsamt kostenauslösender Abmahnung."
Mit einer bloßen Meinungsäußerung im Rahmen einer Rezension ist man jedenfalls weitgehend auf der sicheren Seite. Und sogar „wenig nachvollziehbare“ Meinungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt.

Was man aber keinesfalls darf:
Etwa die negative Google-Bewertung für den Fall androhen, dass das Geschäft, das Restaurant oder der Händler/Werkstatt der eigenen Forderung nicht nachkommt, insbesondere keinen Preisnachlass gewährt oder das bereits gezahlte Geld nicht erstattet.
Denn dann bewegt man sich rasend schnell in Richtung einer Verwirklichung des § 253 Strafgesetzbuch: Erpressung.
Strebt der mit der negativen Bewertung Drohende nicht nach Geld, kommt immer noch eine Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht.

 
  • Rechtliches, was man wissen sollte ... Beitrag #152
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Fahren bei Eis und Schnee

Diese Bußgelder drohen im Winter

Ob Sommer oder Winter – die Verkehrsregeln gelten das ganze Jahr. Es gibt aber einige Bestimmungen, die Autofahrer ganz besonders bei Kälte, Eis und Schnee beachten sollten.

Jeder Autofahrer dürfte es wissen: Wer bei Eisglätte mit Sommerreifen fährt, riskiert eine Menge Ärger. Aber wie lauten die genauen Bestimmungen zur Winterreifenpflicht? Und welche Regeln sind außerdem besonders im Winter wichtig? Der große Überblick.

Sommerreifen im Winter

In Deutschland gilt die situative Winterreifenpflicht. Sie besagt: Bei winterlichen Verhältnissen müssen Winterreifen am Auto aufgezogen sein – also bei Reif- und Eisglätte, Schnee, Schneematsch und Glatteis. Sommerreifen sind dann verboten. Schneit es etwa im April, dann sind Winterreifen nötig. Und ist es im Dezember trocken, dann sind sie nicht nötig. Allerdings: Schon bei Temperaturen von plus 7 Grad sind Winterreifen deutlich besser und sicherer als Sommerreifen.

Wer bei Winterwetter mit Sommerreifen erwischt wird, muss 60 Euro bezahlen. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg. Behindert man andere (etwa weil das Auto im Verkehr liegen bleibt), steigt das Bußgeld auf 80 Euro. Wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, sind 100 Euro fällig.

Auch der Halter des Fahrzeugs kassiert einen Flensburg-Punkt und zahlt ein Bußgeld – und zwar gleich 75 Euro. Voraussetzung ist, dass Halter und Fahrer nicht identisch sind. Außerdem drohen Probleme mit der Kfz-Versicherung (siehe unten).

Scheibe schlecht freigekratzt

Nur ein kleines Sichtfenster in der vereisten Scheibe freizukratzen, genügt nicht. Sondern alle Scheiben müssen großflächig von Eis und Schnee befreit werden, damit die Sicht nicht behindert wird. Das gilt übrigens auch für Scheinwerfer, Blinker und Rückleuchten. Wer sich daran nicht hält, muss mit 10 Euro Geldbuße rechnen. Für ein verschneites Kennzeichen werden weitere fünf Euro fällig.

Schnee nicht weggefegt

Wenn die Scheiben frei sind, ist die Arbeit noch nicht erledigt: Unbedingt sollten Sie auch Schnee von Dach und Motorhaube fegen. Sonst kann er während der Fahrt vom Dach wehen und dem Hintermann die Sicht nehmen. Oder bei einem Bremsmanöver gerät die Schneemasse auf Ihre eigene Frontscheibe. In jedem Fall kann daraus eine gefährliche Situation entstehen. Deshalb droht ein Bußgeld von 25 Euro, wenn Sie den Schnee nicht gründlich entfernen.

Motor warmlaufen lassen

Draußen kratzt der Fahrer die Scheiben frei, drinnen wird es derweil schön warm. Dazu einfach im Stand den Motor warmlaufen lassen? Auch das ist verboten, denn es macht unnötigen Lärm und belastet die Umwelt. Wer dabei erwischt wird, zahlt bis zu 80 Euro.

Kein Abblendlicht angeschaltet

Bei Nebel, Regen oder Schnee genügt das Tagfahrlicht nicht. Denn dabei leuchten meist nur die Scheinwerfer, aber nicht die Rückleuchten. Dadurch sind Sie von nachfolgenden Autofahrern nur schlecht zu erkennen. Deshalb müssen Sie bei schlechter Sicht das Abblendlicht einschalten. Wer das vergisst, bezahlt außerorts 60 Euro, außerdem kommt ein Punkt in Flensburg hinzu. Innerorts liegt das Bußgeld bei 25 Euro.

Falsches Kennzeichen

Oldtimer, Motorräder, Wohnmobile: Sie sind meist nur bei schönem Wetter unterwegs – und deshalb oft mit Saisonkennzeichen versehen. Dieses Kennzeichen gilt nur während eines bestimmten Zeitraums, den der Fahrzeughalter festlegt. Diesen Zeitraum können Sie ganz einfach ablesen: Am rechten Rand sind dazu übereinander zwei kleine Zahlen eingeprägt, etwa die 04 und die 10 (siehe Foto). Diese Zahlen stehen für die Monate, in denen das Kennzeichen gilt – in diesem Fall also von April bis Oktober.

Außerhalb dieses Zeitraums ruht die Kfz-Versicherung. Das Fahrzeug darf dann nicht in der Öffentlichkeit fahren – und auch nicht parken. Sonst droht ein Bußgeld von 50 bzw. 40 Euro. Und bei einem Unfall werden die Folgen noch deutlich unangenehmer.

 
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