Rechtliches, was man wissen sollte ...

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In meinem Leben (Feuerwehr) schon die dollsten Verhalten gesehen ...
Retter im Einsatz - Hat Blaulicht wirklich immer Vorrang?

vgzm.1704981-88219830

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Polizei im Einsatz: Unter Umständen müssen andere Verkehrsteilnehmer dann sofort freie Bahn schaffen. Das gilt aber nicht immer. (

Rettungskräfte im Einsatz haben besondere Rechte. Aber wann genau gelten diese Rechte? Und was haben andere Autofahrer dann zu tun? Ein kleines Detail macht hier den Unterschied.

Wenn Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen auf dem Weg zu einem Einsatz sind, müssen andere ihnen Platz machen. Das weiß jedes Kind. Wenn es dabei aber zu einem Unfall kommt, müssen sich Gerichte mit der Blaulichtfahrt beschäftigen. Wichtig ist dann häufig eine Frage: Hatte das Einsatzfahrzeug den Vorrang?

Die Antwort darauf ist in den Paragraphen 35 und 38 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Dabei wird zwischen Sonderrechten und dem Wegerecht unterschieden.

Wann Sonderrechte gelten
Die sogenannten Sonderrechte sind in Paragraph 35 der StVO aufgeführt. Sie befreien teilweise oder vollständig von den Vorschriften der StVO. Wenn es dringend nötig ist, darf man dann beispielsweise das Tempolimit überschreiten oder bei Rot weiterfahren.

Diese Sonderrechte sind nicht an Blaulicht und Sirene gebunden. Außerdem sind sie nicht auf einzelne Autos wie Streifenwagen beschränkt. Sondern sie gelten für bestimmte Berufsgruppen (Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst). Das bedeutet: Sie dürfen die Sonderrechte beispielsweise auch im privaten Auto nutzen, wenn es die Situation erfordert (beispielsweise auf dem Weg zu einem Einsatz).

Wann das Wegerecht gilt
In Paragraph 38 der StVO ist das Wegerecht geregelt: Bei Blaulicht und Sirene müssen alle anderen sofort Platz machen ("freie Bahn schaffen"). Die Einsatzkräfte haben dann das Wegerecht.

Auszug aus Paragraph 38 StVO
Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.

ai.aspx
Blaulicht allein bedeutet hingegen keinen Vorrang, sondern der Fahrer muss sich in diesem Fall an die StVO halten. Andere Autofahrer sollten dann aber besonders vorsichtig fahren.

Außerdem ist das Wegerecht – im Gegensatz zum Sonderrecht – fahrzeugbezogen und nicht personenbezogen: Jeder, der das Fahrzeug steuert, darf das Recht in Anspruch nehmen, wenn es die Situation erfordert.

Was bedeutet freie Bahn?
Alle anderen haben dem Einsatzfahrzeug augenblicklich Platz zu machen. Dazu empfiehlt der ADAC folgendes Vorgehen.

Orientieren Sie sich zunächst:
  • Bewahren Sie die Ruhe und prüfen Sie, woher die Signale kommen.
  • Aus welcher Richtung kommen die Fahrzeuge, in welche Richtung fahren sie?
  • Um wie viele Fahrzeuge handelt es sich?
Richtig reagieren:
  • Immer den Blinker setzen. So zeigen Sie den Rettern, in welche Richtung Sie ausweichen.
  • Achten Sie dabei auch auf andere Verkehrsteilnehmer.
  • Erst wie geplant weiterfahren, wenn alle Einsatzkräfte vorbeigefahren sind.
So machen Sie Platz
Wer Einsatzkräfte behindert, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Wie Sie bei Blaulicht und Sirene freie Bahn schaffen, ist genau geregelt.

Verstoß Bußgeld Punkte Fahrverbot
Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn verwendet hatte,

nicht sofort freie Bahn geschaffen 240 Euro - 2 Punkte - 1 Monat
mit Gefährdung 280 Euro - 2 Punkte - 1 Monat
mit Sachbeschädigung 320 Euro - 2 Punkte - 1 Monat
  • Auf einspuriger Fahrbahn: Sie fahren nach rechts an den Fahrbahnrand.
  • Auf zwei- oder mehrspuriger Fahrbahn: Alle Fahrzeuge auf der linken Spur fahren nach links, alle anderen nach rechts (Rettungsgasse).
  • Bei entgegenkommendem Einsatzfahrzeug: Nach rechts ausweichen, abbremsen, nach Möglichkeit anhalten.
  • Einsatzfahrzeug auf gleicher Höhe: Abbremsen und Einsatzfahrzeug einscheren lassen, wenn es die Situation erlaubt.
  • Rote Ampel: Nach rechts ausweichen. Wenn nötig und möglich, auch über die Haltelinie fahren.
  • Fußgänger und Radfahrer: Auch sie müssen freie Bahn schaffen. Eigene Rechte sind in diesem Moment zweitrangig.
Verwendete Quellen:
  • Verkehrsclub ADAC
  • Straßenverkehrsordnung
 
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Ergänzung zum Beitrag: ab ersten April neue Führerschein Automatikregel

Die Ausbildung wird ab 01.04.2021 umgestellt! Grundsätzlich wird ab dem 01.04.2021 auf einem Automatik-Fahrzeug ausgebildet!
Das heißt alle Schüler werden auf einem Fahrzeug mit Automatischer Kraftübertragung ausgebildet und machen da auch die Prüfung darauf!
Für alle, die eigentlich auf dem "Schalter" den Führerschein machen wollten, gibt es die Möglichkeit, anschließend zehn Stunden auf einem Fahrzeug mit Gangschaltung zu fahren, mit einer 15-Minütiger Überprüfung durch den Fahrlehrer (keine Prüfung) die Fahrten abzuschließen. Daraufhin bekommt der Bewerber eine Betätigung von seiner Fahrschule, dass die entsprechenden Stunden auf einem Schaltauto abgelegt worden sind, die dann bei der Führerscheinstelle abzugeben ist und im FS eingetragen wird.

Wer noch über einen älteren "Automatik-Führerschein" verfügt (Eintrag Schlüsselzahl 78), kann auch nachträglich seinen Führerschein der Klasse B ändern lassen. Hier muss der Führerscheininhaber der Fahrerlaubnisbehörde eine Bescheinigung der Fahrschule über zusätzlichen Fahrstunden und die absolvierte Testfahrt mit Handschalter vorlegen.
https://auto-motor-und-sport.de/verkehr/fuehrerschein-pruefung-ab-1-april-2021-mit-neuer-automatik-regel

======== ================= ================ =================== ============= =================== =====================

Änderungen gibt es auch für Motorbiker in der Schweiz seit dem 1.1.2021 :
AM (Kleinmotorräder)
- Max. 50ccm; Maximalgeschwindigkeit: 45 Km/h, Neue Kategorie ab 15 Jahren möglich. Bis heute Kategorie A1 ab 16 Jahren
A1 (Motorräder bis 125ccm und max. 11kW Leistung)
- Neu direkt ab 16 Jahren. Hubraumbeschränkung auf 50ccm bis 18 Jahre fällt weg.
A2 (Motorräder bis 35kW)
-Neue Kategorie, ersetzt die Kategorie A beschränkt. Erwerb der Kategorie A2 ab 18 Jahren möglich
A (Motorräder ohne Einschränkungen)
- Kein Direkteinstieg mehr in die offene Klasse A ohne Prüfung möglich. Es werden auch mindestens 2 Jahre Fahrpraxis A2 vorausgesetzt.

Der grösste Wehrmutstropfen ist allerdings, dass der Direkteinstieg nicht mehr möglich sein wird. In Zukunft muss für jede höhere Kategorie eine Prüfung absolviert werden. Auf der Gegenseite wurde die Praktische Grundschulung angepasst. Es werden, egal für welche Kategorie 12 Stunden Grundschulung vorausgesetzt. Einmal absolviert, bleibt diese ein Leben lang gültig für jede weitere Kategorie.
https://www.ag.ch/strassenverkehr/fuehrerausweise/revision_fuehrerausweisvorschriften.jsp
 
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Ist das ernst gemeint mit der Automatik-Ausbildung? :neeee:
 
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ups ... da hatte ich wohl Infos aus einer Fahrschule erwischt, die vorrangig auf Automatik-Autos ihre Ausbildung macht?
Da im Zug des vermehrten Aufkommens an E-Fahrzeugen viele Fahrschulen nur noch "Automatik-Ausbildung" machen, ist darauf zu achten. Selbst wenn man auf einem Schaltwagen seine Ausbildung macht, ist dann wohl die Mindest-Pflichtstundenzahl auf 10 Fahrstunden vorzugeben, zzgl. einem etwas längeren Fahrprüfungsaufwand (ca. 15 Min.).
Sinnvollst ist die die "Parallel-Ausbildung" für die FS-Neulinge, Bsp.: https://fahrschule-klotz.de/2021/02/01/automatik-es-geht-los/

"... Die Durchführung der praktischen Prüfung auf Automatik führt nicht mehr zur Beschränkung des Führerscheins auf Automatikfahrzeuge, wenn mindestens 10 Stunden auf einem Schaltwagen mit einem anschließenden 15 minütigen Test durch den Fahrlehrer absolviert werden. ...."
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/änderung-der-fahrerlaubnisverordnung.pdf
(Artikel 2 §5 sowie die Seiten 16 - 19)

Wie schön ... da wird einem das "Schaltwagen fahren" schon während der FS-Ausbildung madig gemacht (Mehrkosten+Mehraufwand) :neeee:
 
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Und ich bin 1977 morgens um 4 mit meinem Fahrlehrer und einem Mitschüler nach Venlo (zum Zigaretten und Kaffee kaufen) gefahren.
Das waren dann gleich die geforderten 2 Nacht-, 2 Autobahn- und 2 Schaltwagenstunden in einem. :megalach:
 
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Am Wochenende hätte ich ein paar Hutfahrer wieder mal ...


Bußgeld droht

So lange dürfen Sie auf der Mittelspur fahren

15.04.2021, 07:14 Uhr | dpa-tmn, mab, t-online

vgzm.1704981-60986786

gemaechlich-ueber-die-mittelspur-ueber-die-regeln-dazu-herrscht-bei-manchem-autofahrer-unklarheit-.jpg

Gemächlich über die Mittelspur: Über die Regeln dazu herrscht bei manchem Autofahrer Unklarheit. (Quelle: dapd)

Die Mittelspur der Autobahn: Um sie drehen sich nicht nur Ärger und Nervereien – sondern auch ein Irrtum. Und sie hat schon manchem Autofahrer ein Bußgeld eingebracht. Welche Regel gilt also?

Es ist eine Situation, die viele Autofahrer in Rage bringt: Ein Wagen fährt auf der Autobahn dauerhaft auf der Mittelspur, ohne andere Fahrzeuge zu überholen. Die meisten Autofahrer glauben, dass sie nach dem Überholen auf einer dreispurigen Autobahn schnell wieder auf die rechte Spur fahren müssen. Das stimmt aber nicht unbedingt.

Grundsätzlich gilt Rechtsfahrgebot
Zwar gilt auf deutschen Straßen das Rechtsfahrgebot: "Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholen, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit", heißt es in der Straßenverkehrsordnung. Auf drei- und vierspurigen Autobahnen ist die Situation aber etwas anders.

Ausnahme bei mehrspurigen Autobahnen
Dort dürfen Autofahrer die mittlere Spur "durchgängig befahren", wenn nur "hin und wieder" rechts davon ein Fahrzeug fährt, sagt das Gesetz. Ein Freibrief zum Schleichen auf der Mittelspur ist die Vorschrift aber nicht. Ist die Autobahn auf dem rechten Fahrstreifen leer, müssen die Fahrer von der Mittelspur auf die rechte Spur wechseln.

Fehler kann Geldbuße einbringen
Wer stattdessen auf der Autobahn grundlos permanent die Mittelspur befährt, bringt sich selbst und andere in Gefahr. Deshalb kann die Polizei durchgreifen: Werden andere Autofahrer dadurch behindert, riskieren Sie ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Worin besteht die Gefahr?
Riskant ist dabei etwa, dass die nachfolgenden Autos unter Umständen gleich mehrere Spuren wechseln müssen, um zu überholen. "Dazu muss ich immer links am Vordermann vorbeifahren", sagt Herbert Engelmohr vom Autoclub AvD.

Der TÜV Nord rät grundsätzlich dazu, auf leeren Autobahnen rechts zu fahren und nicht zu früh zum Überholen auszuscheren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-tmn
 
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Es ist zwar nicht unbedingt etwas "Rechtliches" ... aber ich packe es mal hier rein:

Wie alt darf ein Reifen sein?

adac.de/rund-ums-fahrzeug/reifenalter/wie alt darf ein reifen sein

Eine gesetzliche Grundlage zum Alter von Reifen gibt es nicht – weder für den Neukauf noch in puncto Dauerhaltbarkeit. Der Gesetzgeber in Deutschland und Europa regelt lediglich die Mindestprofiltiefe (1,6 mm) (bzw. 2,5 - 3mm Empfehlung für Winterreifen).
Reifen altern aufgrund physikalischer und chemischer Prozesse beispielsweise durch Witterungseinflüsse wie UV-Licht, Feuchtigkeit sowie extrem hohe oder niedrige Temperaturen. Besonders schädlich ist auch z.B. ozonhaltige Atmosphäre. Sowohl Elastizität als auch Haftfähigkeit des Reifens verändert sich – und das gilt genauso für nicht oder wenig benutzte Reifen.

Die ADAC-Untersuchung ergab:
Die Gummimischung des Reifens härtet über die Zeit aus, was vor allem Grip und Bremsweg bei Nässe verschlechtert. Das wurde bei Winterreifen besonders deutlich, weil die auch bei tiefen Temperaturen "weich" bleiben müssen. Sie büßen bereits ab ca. sechs Jahren einen Teil ihrer Wintereigenschaften ein, weshalb wir von einer Nutzung von Winterreifen, die älter als acht Jahre sind, abraten. Sommerreifen sollten nicht älter als acht bis zehn Jahre sein.

Anm.: Gerade bei Winter- und Allwetterreifen ist das altersbedingte "Aushärten" des Profilgummis als wichtigstes Argument zu betrachten. Durch den deswegen nachlassenden Grip bei Eis und Schnee ist hier eher die Empfehlung nach 6 Jahren diese Reifen auszutauschen.

Eine spezielle gesetzliche Vorgabe zum Thema Reifenalter gibt es übrigens doch: Reifen für Anhänger und Wohnwagen, die bis 100 km/h zugelassen sind, müssen ab einem Alter von 6 Jahren ersetzt werden.

Screenshot 2021-04-15 112243.jpg
 
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Der Gesetzgeber in Deutschland und Europa regelt lediglich die Mindestprofiltiefe (1,6 mm) (bzw. 2,5 - 3mm Empfehlung für Winterreifen).

2,5-3 mm für Winterreifen ist wie im Sommerregen auf Semi-Slicks unterwegs zhu sein ... :doh:
 
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2,5-3 mm für Winterreifen ist wie im Sommerregen auf Semi-Slicks unterwegs zhu sein ... :doh:
hmh ... es ist eine Minimumprofil-Empfehlung der Reifenindustrie, viele Händler sagen auch ab 4mm sollte man wechseln?
Da Winterreifen durch ihre weiche Gummimischung bestenfalls für rd. 30 - 35 tausend km gut sind, sich also recht schnell runter fahren, mag dies für so manchen Vielfahrer innerhalb 2-3 Jahren erreichbar zu sein.
Meine Negativ-Erfahrung als Wenigfahrer war, dass ein 6 Jahre alter Winterreifen mit noch mindesten 5 mm Profil derart ausgehärtet war, dass kaum noch Grip auf schneebedeckter Fahrbahn gegeben war. Da war das Aushärten des Profils, also die Grip-Funktion der Lamellen, schwerwiegender, als eine geringere Profiltiefe. Wahrscheinlich war das Gummi derart hart, dass es sich auch kaum noch abnutzte (ein weiterer Nebeneffekt überalteter Winterreifen)
 
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Es kommt, wie immer, auf die "Backmischung" an.
Daraus resultierend: Haltbarkeit, Verschleiß.
Die mm sind nur eine Empfehlung.
MM kann man messen und damit "werten".
Hart, weich ... ist relative Begriffe, also eher nicht ... ;)
 
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Tipp von meinem alten Fahrlehrer (von 1977) ...

Spätestens wenn dir bei Regen auf der Autobahn beim Gasgeben die Räder durchdrehen wird es Zeit für neue Sommerreifen ...:doh:
Und neue Winterräder brauchst du, wenn ein Fiat 500 hinter deinem Auto zum Überholen ansetzt :megalach:
 
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Finger weg vom Punktehandel - Geblitzt? Wie Sie um die Strafe herumkommen

vgzm.1704981-85516750

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Geldbuße, Punkte, Fahrverbot: Wer zu schnell unterwegs war, kann gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen. Dazu gibt es einige sinnvolle Methoden – aber auch eine, die Sie unbedingt vermeiden sollten.

Manche lernen es nicht. Täglich gehen der Polizei abertausende Autofahrer in Netz, die viel zu schnell unterwegs sind. Sie werden in Kürze einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen – den man aber nicht einfach akzeptieren muss. Oftmals gibt es gute Gründe, um den Bescheid anzufechten. Hier erfahren Sie, was Sie gegen einen Bescheid tun können – und was Sie keinesfalls tun sollten.

Sind Sie zu schnell unterwegs gewesen? Welches Bußgeld Ihnen droht, wie es dann weitergeht – das erfahren Sie hier.

Sie wurden geblitzt? Das passiert jetzt












Ein wirklich guter Grund fürs Rasen
In Ausnahmefällen drücken Behörden und Richter ein Auge zu. Eine Erkrankung etwa kann Sie unter Umständen vor Konsequenzen bewahren. So ging es einem 61-Jährigen mit diagnostizierter Blasenschwäche, der durch eine Klage ein Fahrverbot abwenden konnte. Das sei aber kein genereller Freibrief, betonten die Richter. Unter Umständen könne sich ein Argument wie Blasenschwäche demnach sogar als Bumerang erweisen.

Wichtig: Wer meint, mit guter Begründung zu schnell gewesen zu sein, sollte den Grund nachweisen können. Denn Ausreden kennen die Beamten zur Genüge. Mit einer erfundenen Begründung werden Sie deshalb dem Bußgeld nicht entgehen können.

Einspruch einlegen
Wenn das Blitzerfoto ein fremdes Auto zeigt oder Sie darauf nicht zweifelsfrei zu erkennen sind, können Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen und dabei den Sachverhalt erklären. Dazu haben Sie 14 Tage lang Zeit. Die Frist läuft ab der Zustellung des Bescheids. Nur wenn Sie nachweisen können, dass Sie diese Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, können Sie eine sogenannte Wiedereinsetzung beantragen. Dann kann das Verfahren fortgesetzt werden, sofern alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Falls die Beschilderung ein höheres Tempo als das gemessene erlaubt, sollten Sie diesen Sachverhalt anhand von Fotos darlegen. Außerdem kann es sinnvoll sein, einen Anwalt einzuschalten. Er kann Akteneinsicht beantragen und auf diesem Weg unter anderem die Messprotokolle einsehen.

Dieser Aufwand lohnt sich aber nur, wenn Sie beispielsweise als Berufskraftfahrer vor einem Fahrverbot stehen und realistische Erfolgschancen für Ihren Einspruch sehen. Auch in dieser Frage kann ein Anwalt beraten. Unter anderem kann nämlich beispielsweise als Konsequenz eines Einspruchs das Führen eines Fahrtenbuches drohen.

Die Messung in Frage stellen
Sie können die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen, den Sie allerdings selbst beauftragen müssen. Dazu können Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nachfragen, ob sie die Kosten übernimmt. Der Experte prüft beispielsweise, ob das Messgerät korrekt aufgestellt wurde. Unter Umständen kann daraufhin die gemessene Geschwindigkeit nach unten korrigiert werden.

Die Messung lässt sich auch anfechten, wenn im entscheidenden Moment ein anderes Fahrzeug neben Ihnen fuhr oder wenn Sie gerade zum Überholen ansetzten und deshalb nicht exakt geradeaus gefahren sind. Das könnte nämlich einen falschen Messwert erzeugen.

Punktehandel unbedingt unterlassen
Viele Punktehändler bieten zum Beispiel im Internet ihre Dienste an, wodurch sich Verkehrsünder angeblich von ihrer drohenden Strafe freikaufen können.

Die Agenturen vermitteln Personen, die für Geld einen Verkehrsverstoß und die damit einhergehenden Punkte auf sich nehmen. Der eigentliche Sünder könne sich also freikaufen, werben die Anbieter.

Das ist aber illegal: Wer auffliegt, riskiert laut ADAC eine saftige Geldbuße und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Hier erfahren Sie mehr über die Methode der Agenturen.

Verwendete Quellen:
  • Verkehrsclub ACE
  • Verkehrsclub ADAC
 
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Strenge Vorgaben - Fehlerhafter Bußgeldbescheid? Diese Frist gilt

22.04.2021, 12:59 Uhr | dpa-tmn, mab, t-online

vgzm.1704981-88860440

bussgeldbescheid-wer-die-frist-verstreichen-laesst-macht-den-bescheid-rechtskraeftig-.jpg

Bußgeldbescheid: Wer die Frist verstreichen lässt, macht den Bescheid rechtskräftig. (Quelle: ZU_09/Getty Images)

Rund jeder zweite Bußgeldbescheid ist nicht korrekt. Autofahrer sollten die Angaben deshalb genau prüfen – und die vorgegebene Frist einhalten. Nur in wenigen Fällen gibt es Ausnahmen.

Wer wegen eines Verstoßes im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid bekommt, hat ab der Zustellung 14 Tage Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Das dafür maßgebliche Datum finden Betroffene auf dem Einwurfeinschreiben. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Nur wenige Ausnahmen bei verpasster Frist
Wer die Frist verstreichen lässt, macht den Bescheid rechtskräftig. Auch ein Anwalt könne dann in der Regel kaum noch etwas unternehmen, erläutern die Experten. Abwesenheit etwa durch Urlaub, nach dem die Post erst zu spät entdeckt wurde, ist in der Regel keine Ausrede.

Aber: Wenn nachweislich die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden belegbar versäumt wurde, kann man die sogenannte Wiedereinsetzung beantragen. Sofern alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Fahrtenbuchauflage kann drohen
Ein Verkehrsrechtsanwalt kann ermessen, ob der Aufwand eines Einspruchs und einer etwaigen Gerichtsverhandlung in Relation zur Höhe des Verwarnungsgelds oder des Bußgelds mit Punkten steht. Wer etwa angibt, nicht selbst gefahren zu sein, dem kann das Führen eines Fahrtenbuchs drohen, so eine ADAC-Sprecherin. Und wer die Korrektheit der Messung in Zweifel zieht, benötigt Einblick in die Bußgeldakte, was durch die Einschaltung eines Anwalts erleichtert wird, und muss auch mit Gutachterkosten rechnen.

Wer nach dem Blitzen gleich vor Ort aus dem Verkehr gezogen wird: Auch hier wird zwischen Verwarnungs- und Bußgeld unterschieden. Direkt vor Ort bezahlen kann man nur Verwarnungsgelder, muss man aber nicht. Dann folgt das per Post. Ein Bußgeld lässt sich grundsätzlich nicht vor Ort bezahlen und zieht die postalische Zustellung nach sich.

Von der Form bis zum Foto: Vieles ist zu prüfen
Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, sollte sofort alle Angaben darin wie Name, Tatzeit und eventuell das Blitzerfoto genau in Augenschein nehmen. Auch ist zu prüfen, ob die Vorwürfe zutreffen können. Nach Aussagen der Arbeitsgemeinschaft lassen sich auch dann, wenn der Bescheid in Inhalt und Form korrekt ist, zum Beispiel bei Tempodelikten auch Fehlerquellen beim Messverfahren finden.

Nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft ist rund jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft, zum Beispiel wegen fehlender Informationen oder aufgrund von Formfehlern. Dennoch raten die Experten, Kosten und Nutzen eines weiteren Vorgehens immer abzuwägen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-tmn
 
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Der nächste Winter (-urlaub) kommt bestimmt.

Und immer mehr Autofahrer bevorzugen Allwetterreifen. Doch Achtung!
Die in Deutschland sowohl für Sommer- als auch für Winterreifen geltende Mindestprofiltiefe
von 1,6 mm :doh:(finde ich persönlich übrigens einen Witz) gilt nicht überall!

Winterreifen als auch Allwetterreifen dürfen z.B. in Österreich nicht mit weniger als 4 mm Profiltiefe :thumbs: gefahren werden!
 
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