Rechtliches, was man wissen sollte ...

Diskutiere Rechtliches, was man wissen sollte ... im Off Topic Forum im Bereich Public Section; Am Ende badet es der Kunde aus. Die Hersteller packen alles voll mit Monitoren und Touchpads, weil es günstiger ist und wenn was passiert, dann...

tino27

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Am Ende badet es der Kunde aus. Die Hersteller packen alles voll mit Monitoren und Touchpads, weil es günstiger ist und wenn was passiert, dann ist der Fahrer schuld.

Schaltet sich bei einem Halt an einer Ampel oder beim Warten an einer geschlossenen Bahnschranke der Motor wegen der eingebauten Start-Stopp-Automatik aus, gilt das Fahrzeug rechtlich nicht als ausgeschaltet.

Wie das wohl beim Polestar ausgelegt wird. :mrgreen: Der hat ja bekanntlich keinen Zündschlüssel oder Ein-Aus bzw Startknopf. (wahrscheinlich gilt er immer als an)

Die Formulierung erinnert ich aber an ein Urteil bzgl der VOB: Ein Angebot gilt erst dann als eröffnet, wenn der Umschlag so weit geöffnet ist, dass ein Blick des Verhandlungsleiters auf die erste Seite des Angebotes und einen dort ggf. befindlichen Preis möglich ist (VK Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2000 – 203-VgK-02/2000). Ein Ansetzen der Schere durch den Verhandlungsleiter reicht insoweit noch nicht (VK Lüneburg, a.a.O.). :haha:
 
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Mit Sommerreifenersatz oder Notrad ..."Bußgelder ab 60 Euro und einem Punkt drohen auch auf der direkten Fahrt in die Werkstatt. "Allerdings sollte die Behörde im Rahmen ihres Ermessens von einer Sanktionierung absehen, wenn der Betroffene den Sachverhalt plausibel nachweisen kann".
Somit wäre es scheinbar besser, wenn man als vollwertiges Ersatzrad einen Ganzjahresreifen mitführt.
Nur ... die meisten Fahrzeuge haben heutzutage noch nicht mal ein Notrad an Bord, lediglich ein Pannenset?
Meine letzte Reifenpanne liegt schon Jahre zurück ... :wink:
 
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Unfall auf dem Parkplatz

Rückwärts ausgeparkt: Haftet stets der Ausfahrende?

19.02.2021, 10:03 Uhr | dpa-tmn

vgzm.1704981-89502998

Beim Ausfahren aus einer Parklücke kommt es hin und wieder zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Auto. Welche Haftungsregeln in solchen Fällen gelten, zeigt ein aktuelles Urteil.

Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht – die müssen Autofahrer in vielen Situationen an den Tag legen. So müssen sie etwa besonders gut aufpassen, wenn sie rückwärts von einem Parkplatz auf die Straße fahren.

Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht nämlich dem Ausparkenden meist die alleinige Schuld zu, falls es zu einem Unfall kommt. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 4 U 6/20), von dem die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Gericht entscheidet: Anscheinsbeweis gilt
Eine Frau hatte vor einem Café auf dem Bürgersteig geparkt und fuhr dann mit ihrem Auto rückwärts aus der Lücke auf die Straße. Dabei stieß sie mit einem Auto zusammen, das nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Das machte die Frau dem Auffahrenden zum Vorwurf. Dieser hätte ihr Fahrzeug auf der Straße erkennen müssen und rechtzeitig bremsen können.

Das sah das Gericht anders. Wer rückwärts auf die Straße fährt, hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Wer sich nicht dran hält, müsse aufgrund des Anscheinsbeweises meist allein haften. Auch die Betriebsgefahr, die von anderen Fahrzeugen ausgeht, tritt dahinter zurück. Die Frau konnte nicht beweisen, dass sie bereits ausreichend als Hindernis für den anderen erkennbar gewesen war. Und Zweifel, so das Gericht, gingen zulasten desjenigen, gegen den der Anscheinsbeweis gelte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-tmn
 
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Neue Regelung

Automatik oder Handschaltung – wer darf was fahren?


Von Markus Abrahamczyk

Schaltknüppel: Mit der Handschaltung lernen bislang die meisten Fahrschüler – aus gutem Grund. (Quelle: Panthermedia/imago images)

Eine noch junge Änderung der Fahrerlaubnis rückt zwei wichtige Fragen ins Licht: Autos mit Automatik oder mit Handschaltung – was dürfen Sie eigentlich fahren? Und wo steht das im Führerschein?

Wer seit dem 1.1.2021 den Führerschein fürs Auto macht, hat es leicht: Ob Automatik oder Handschaltung spielt keine Rolle – Sie dürfen beides fahren. Für andere gilt das nicht in jedem Fall.

Einzige Voraussetzung sind zehn Fahrstunden in einem Auto mit Handschaltung während der Fahrausbildung.

Automatik und Handschaltung – wer darf was fahren? Wo findet man diese Angabe im Führerschein? Und was geschieht, wenn man sich nicht daran hält?

Prüfung mit Automatik gemacht
Wer die Fahrerlaubnis vor 2021 auf einem Automatik-Pkw gemacht hat, darf kein Auto mit Handschaltung fahren. Ein Verstoß gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis und kann mit einem Jahr Gefängnis enden.

Die Polizei kann das Vergehen sehr einfach nachprüfen, und zwar anhand einer Schlüsselzahl im Führerschein.

rueckseite-des-aktuellen-euro-fuehrerscheins-unter-ziffer-12-werden-alle-einschraenkungen-aufgefuehrt-beispielsweise-das-tragen-einer-sehhilfe-oder-eines-augenschutzes-schluesselzahl-01-.jpg
Rückseite des aktuellen Euro-Führerscheins: Unter Ziffer 12 werden alle Einschränkungen aufgeführt, beispielsweise das Tragen einer Sehhilfe oder eines Augenschutzes (Schlüsselzahl 01). (Quelle: Koall/imago images)
tsv
acv

Diese Schlüsselzahlen (von 01 bis 193) sind in Feld 12 des Führerscheins eingetragen. Jede von ihnen steht für eine Beschränkung, eine Auflage oder eine Zusatzangabe, beispielsweise ob Sie eine Brille tragen müssen oder ein Hörgerät benötigen.

Für Automatik-Fahrer ist die Schlüsselzahl 78 interessant. Sie bedeutet:

  • "Keine Fahrzeuge, die über ein Kupplungspedal (oder, bei Fahrzeugen der Klassen A, A2 und A1 über einen von Hand zu bedienenden Kupplungshebel) verfügen, das (der) vom Fahrer beim Anfahren oder beim Anhalten des Kraftfahrzeugs sowie beim Gangwechsel bedient werden muss"
In Kurzform: Autos mit Kupplungspedal oder -hebel sind tabu.

Es gibt aber einen Ausweg: Der Prüfer kann die Beschränkung aufheben, wenn Sie in einer praktischen Prüfung beweisen, dass Sie ein Auto mit Handschaltung oder Kupplungshebel sicher fahren können.

Außerdem gilt folgende Ausnahme: Mit dem Automatik-Führerschein dürfen Sie halbautomatische Fahrzeuge fahren, die zwar eine manuelle Gangschaltung haben, aber eben kein Kupplungspedal. Autos mit Halbautomatik-Getriebe sind allerdings selten.

Prüfung mit Handschaltung gemacht
Wenn Sie die Führerscheinprüfung in einem Auto mit Handschaltung gemacht haben, ist die Sache deutlich einfacher: Sie dürfen sowohl Autos mit Handschaltung als auch mit Automatik fahren.

Bisherige Beschränkung hat Folgen
Weil der Automatik-Führerschein bislang mit der obigen Beschränkung verbunden war, lernten die meisten Fahrschüler in einem Auto mit Handschaltung. Deshalb haben die Fahrschulen eher wenige Automatik-Autos – und somit auch wenige Elektroautos, die grundsätzlich keine Handschaltung haben. Genau das soll sich aber ändern: In den Fahrschulen soll es künftig mehr E-Autos geben. Verkehrsminister Scheuer erhofft sich davon, dass die Fahrschüler sich anschließend eher für einen Stromer als für einen Verbrenner entscheiden.

Verwendete Quellen:
  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg
 
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Boah ... irgendwann kommt noch die Einschränkung "wer seinen FS auf einem 120PS Golf gemacht hat, darf keinen 165PS-Mazda (oder mit noch mehr PS) fahren" :rolleyes:
 
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Ich habe 1982 meinen Führerschein Klasse 5 für LKW bei der GST (Gesellschaft für Sport und Technik) in der DDR gemacht. Während der Ausbildung hieß es immer, wir müssten eine gewisse Anzahl Stunden auf einem PKW (es sollte ein "Dacia" sein) absolvieren, um eben für das Führen eines PKW gerüstet zu sein wäre dies Vorschrift. Das Dacia-Fahrtraining hat nie stattgefunden, die PKW-Klasse 4 wurde dennoch eingetragen!
Bin ich nun im 39. Jahr ohne Führerschein unterwegs? :think:
 
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In deinem jetzigen Beruf solltest du eigentlicvh wissen, ob du nun Auto fahren Darfst oder nicht :megalach:
 
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Ist dies jetzt ein FREIFAHRTSCHEIN für´s ANBUMSEN?


Schadenshöhe relevant

Unfallflucht: Wann Autofahrer ihre Fahrerlaubnis verlieren

26.02.2021, 18:00 Uhr | dpa-tmn

vgzm.1704981-86083764

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Unfallschaden am Auto: Unfallflucht ist eine Straftat, die neben einer Strafe auch dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. (Quelle: Srdjanns74/Getty Images)

Wenn ein Autofahrer Unfallflucht begeht, dann muss er damit rechnen, seinen Führerschein zu verlieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie ein Fall vor Gericht zeigt.

Wer Unfallflucht begeht, riskiert seinen Führerschein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden gekommen und erweist sich der Schaden am anderen Fahrzeug als relativ gering, gibt es in der Regel keinen Grund für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Autofahrer entfernt sich unerlaubt vom Unfallort
Ein Autofahrer beschädigte mit seinem Wagen beim Ausparken ein daneben stehendes Fahrzeug. Der Mann bemerkte den Unfall und rechnete damit, einen nicht unbedeutenden Sachschaden verursacht zu haben. Er habe, so die Staatsanwaltschaft, trotzdem ohne eine angemessene Zeit abzuwarten, die Unfallstelle verlassen. Der Mann habe sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Das sah das Gericht anders. Der Mann sei nicht dringend verdächtig, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, obwohl er wusste oder wissen konnte, "dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden" sei – wie es im Strafgesetzbuch steht.

Aufgrund von Zeugenaussagen bestehe zwar der dringende Verdacht der Unfallflucht. Der Unfall habe aber keinen bedeutenden Schaden an dem anderen Auto verursacht. Dieser liegt laut Gericht erst ab einer Höhe von 2.500 Euro vor. In dem Fall waren es 2.114 Euro. Der Mann durfte seinen Führerschein behalten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
 
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In deinem jetzigen Beruf solltest du eigentlicvh wissen, ob du nun Auto fahren Darfst oder nicht
Keine sorge, ich habe 2001 einen neuen FS bekommen und der ist eindeutig...:megalach:
 
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Es ging aber hauptsächlich um den Entzug der Fahrerlaubnis !
 
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Ja ... dies ist bei Fahrerflucht grundsätzlich gegeben, nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
"Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kann im Falle einer Unfallflucht dem Täter unter anderem dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist." ....
"Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung eines bedeutenden Sachschadens mit der Tötung oder nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits, sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen..." .... so das Gericht, womit die Schadensgrenze eines "(Bagatell-)Schadens" jetzt auf 2500€ hochgezogen wurde, also bis dahin ohne FS-Entzug geahndet wird.
 
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Blechschaden oder Verletzte

Nach Unfall: Muss man die Polizei immer rufen?

06.03.2021, 19:09 Uhr | dpa-tmn, AM

vgzm.1704981-81629230

Manchmal geht es ganz schnell – es kracht und die Aufregung ist groß. Wenn außer einem Blechschaden nichts Schlimmeres passiert ist, stellt sich zurecht die Frage, ob ein Anruf bei der Polizei wirklich notwendig ist.

Autofahrer sind nach einem Verkehrsunfall nicht immer verpflichtet, die Polizei zu rufen. Das teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit. Sind alle Beteiligten einverstanden, können sie darauf verzichten.

Bei Verletzten besser Krankenwagen und Polizei rufen
Leichtverletzte etwa mit Stauchungen oder Prellungen können sich für oder gegen Polizei entscheiden. "Immer dann, wenn man das Gefühl hat, besser einen Krankenwagen zu rufen, ist auch die Polizei ratsam", sagt Swen Walentowski vom DAV. Das sei auch als Beweissicherung für etwaige Spätfolgen neben eigenen Fotos sinnvoll.

Schwerverletzte, Tote, oder Fahrerflucht: Polizei unbedingt rufen
Ein Muss ist die Polizei allerdings, wenn es bei dem Unfall schwerere Verletzungen oder gar Tote gegeben hat. Ebenfalls zu alarmieren ist sie immer, wenn einer der Unfallbeteiligten das möchte. In diesem Fall müssten auch die anderen so lange vor Ort warten, bis die Polizei eintrifft. Die Beamten sind auch zu rufen, wenn ein Unfallbeteiligter etwa bei Fahrerflucht nicht mehr am Unfallort ist.

Auch ohne Polizei Protokoll erstellen
Um Bagatellunfälle ohne Polizei zu regeln, ist immer ein Protokoll sinnvoll. Es sollte mindestens das Kennzeichen des Unfallgegners, Namen und Adressen der beteiligten Fahrer sowie Zeugen, Ort und Zeit umfassen. Fotos vom eigenen und gegnerischen Fahrzeugschaden ergänzen das Schreiben. Darauf weist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hin.

Mietwagen und Versicherungsklauseln
Erfolgt der Unfall mit einem Mietwagen, sollten Sie in jedem Fall die Polizei einschalten. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autovermieter ist zumeist vermerkt, dass die Polizei zwingend benachrichtigt werden muss, da ansonsten der Versicherungsschutz erlischt. Zwar erklären einige Gerichte diesen Teil für ungültig, dennoch empfiehlt es sich den Vorgaben Folge zu leisten, um späteren Scherereien aus dem Weg zu gehen.

Auch sollten Sie die AGB Ihrer eigenen Autoversicherung kennen. Verlangt Ihr Versicherer das Einschalten der Polizei, sollten Sie dem nachgeben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Eigene Recherche
 
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Einfache Faustformel verrät's
Steinschlag – Windschutzscheibe austauschen oder reparieren?

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Steinschlagschaden: Oft kann eine Windschutzscheibe repariert werden – hier ist der Schaden aber wohl zu groß. (Quelle: HarryHuber/Getty Images)

Ein Steinschlag in der Frontscheibe: Lässt er sich noch reparieren oder muss die Scheibe ausgetauscht werden? Und was kosten Tausch und Reparatur? Eine einfache Regel verrät die Antwort.

Anfangs ist das Loch in der Windschutzscheibe klein und fällt kaum auf. Doch ein Steinschlag kann sich schnell zu einem größeren Riss ausweiten. Schäden an der Frontscheibe sollten deshalb umgehend behoben werden. Dazu gibt es eine günstige und eine teure Variante – abhängig von der Größe und Position des Schadens.

Steinschlag: Reparatur nötig? Faustformel hilft
Grundsätzlich gilt eine einfache Regel. Repariert werden kann ein Schaden, wenn er:
  • sich nicht im Sichtfeld des Fahrers befindet,
  • kleiner als fünf Millimeter ist,
  • beziehungsweise mindestens zehn Zentimeter vom Rand entfernt liegt.
Das Sichtfeld hat etwa die Breite eines DIN-A4-Blattes und befindet sich direkt über der Lenkradmitte. Die Höhe des Sichtfelds wird vom Wischfeld des Scheibenwischers begrenzt.

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Außerdem darf nur die Scheibenaußenseite beschädigt sein – also nicht die darunter liegende Zwischenfolie oder gar die Innenscheibe. Die Schadstelle mit feinen Rissen und Sprüngen muss sauber und trocken bleiben. Ein Tipp: Überkleben Sie den Schaden schnell mit einem Aufkleber, einem Stück Tesafilm oder einer Folie. Ideal ist ein spezielles Scheibenpflaster, das Sie vorsorglich ins Handschuhfach legen können. Solche Pflaster erhalten Sie bei einem Autoglaser oder bei Ihrer Versicherung.

Was kostet die Reparatur der Scheibe nach einem Steinschlag?
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Steinschlag in der Frontscheibe: Kfz-Werkstätten oder Autoglas-Fachbetriebe können den Schaden reparieren.

Lässt sich die Scheibe reparieren (Kriterien: siehe oben), dann geht es zur Kfz-Werkstatt oder zu einem Autoglas-Fachbetrieb. Dort wird der Schaden mit Spezialharz gerichtet. Bei guter Arbeit ist die Scheibe anschließend wieder beinahe makellos und fast so fest wie vor dem Steinschlag. Viele Anbieter geben eine Garantie auf ihre Arbeit. Die Reparaturkosten für einen einfachen Steinschlagschaden belaufen sich meist auf nicht mehr als 100 Euro. In der Regel übernehmen Versicherungen diese Kosten, ohne den Selbstbehalt zu fordern.

Was kostet der Austausch der Scheibe nach einem Steinschlag?
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Scheibenwechsel: Ist der Schaden zu groß oder zu nah am Rand der Scheibe, dann muss sie ausgetauscht werden. (Quelle: Westend61/imago images)

Muss die Scheibe getauscht werden? Dann ist der Aufwand wesentlich größer, weil die Frontscheiben bei modernen Pkw eingeklebt sind. Auch die Kosten sind deutlich höher. Sie liegen im Schnitt bei mindestens 500 Euro.

Hier zahlt die Teilkasko-Versicherung, der Eigentümer bleibt jedoch auf der Selbstbeteiligung (üblicherweise 150 oder 300 Euro) sitzen. Versicherte müssen weder durch die Reparatur eines Steinschlag-Schadens noch den Austausch der Scheibe eine Anhebung ihrer Versicherungsprämie befürchten.

Auf unnötigen Scheibentausch nicht einlassen
Wichtig: Mitunter kommt es vor, dass Reparaturbetriebe zu einem eigentlich unnötigen Scheibentausch raten und die Kunden mit der Übernahme der Selbstbeteiligungskosten ködern. Der ADAC rät davon dringend ab, denn das wäre Versicherungsbetrug und somit eine Straftat.

Verwendete Quellen:
  • Verkehrsclub ADAC
  • Nachrichtenagentur dpa
 
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Steinschlagschäden: Die Kfz-Teilkaskoversicherung umfasst die gesamte Autoverglasung inklusive Scheinwerfer, Rücklichter sowie Panoramadach.
Das gilt auch dann, wenn die Scheibe gar nicht aus Glas ist, wie etwa bei einem Wohnmobil.

Welche Schäden zahlt die Teilkasko: Fallbeispiele
Schadenfall 1
Der Klassiker. Ein Fahrzeug vor Dir wirbelt einen kleinen Stein auf oder dieser löst sich aus dem Reifen des Vordermannes. Der Stein landet auf der Windschutzscheibe Deines Fahrzeugs und verursacht einen Steinschlag. In diesem Fall reguliert Deine Teilkasko den Schaden. Er wird entweder repariert, oder die Scheibe wird ausgetauscht.

Schadenfall 2
Ein Stein trifft die Scheinwerfer-Abdeckung Deines Autos und beschädigt diese. Auch das ist ein Fall für die Teilkasko, da bei Glasbruch die gesamte Auto-Verglasung versichert ist. Das gilt auch für das Scheinwerfer-Glas oder für seitliche Scheiben und Panoramadächer.

Schadenfall 3
Die Windschutzscheibe Deines Autos wird von Hagelkörnern beschädigt. Auch das ist ein Fall für die Kfz-Teilkasko, da sie Hagelschäden und Glasbruch abdeckt.


Welche Schäden zahlt sie nicht?
Schadenfall 1

Wird der Steinschlag durch die Ladung eines vorausfahrenden Lkw beschädigt, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers zuständig, also die des Lkw-Fahrers. Er hätte seine Ladung entsprechend sichern müssen, um den Schaden zu verhindern. Allerdings musst Du hierfür den Fahrer des Lkw zur Rechenschaft ziehen. In so einem Fall ist es gut, wenn es eine Zeugenaussage gibt. So kannst Du am einfachsten beweisen, wie es zu dem Schaden gekommen ist.

Schadenfall 2
Der aufgewirbelte Stein trifft die Motorhaube und beschädigt den Lack. In diesem Fall ist die Teilkaskoversicherung nicht zuständig. Dann kannst Du den Schaden nur dann über die Versicherung regulieren, wenn Du eine Vollkaskoversicherung hast.

Schadenfall 3
Wenn der Steinschlag auf einer Schotterstraße entstanden ist und das vorausfahrende Auto nachweislich zu schnell gefahren ist, kann ebenfalls die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers haftbar gemacht werden.

(aus mobile.de/magazin)
 
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Neues Urteil

Handy im Auto zwischen Schulter und Ohr geklemmt: Verstoß?

12.03.2021, 14:09 Uhr | dpa

vgzm.1704981-89638504

handy-am-steuer-egal-ob-man-das-smartphone-in-der-hand-haelt-oder-sich-zwischen-schulter-und-ohr-klemmt-in-beiden-faellen-ist-die-handynutzung-am-steuer-verboten-.jpg

Handy am Steuer: Egal ob man das Smartphone in der Hand hält oder sich zwischen Schulter und Ohr klemmt, in beiden Fällen ist die Handynutzung am Steuer verboten. (Quelle: martin-dm/Getty Images)

Wer ein Auto steuert, darf dabei nicht das Telefon in der Hand halten. Soweit, so bekannt. Aber was gilt, wenn man das Smartphone zwischen Schulter und Ohr einklemmt? Darüber hat ein Gericht entschieden.

Am Steuer darf nur mit geeigneter Freisprecheinrichtung telefoniert werden. Das Einklemmen des Handys zwischen Ohr und Schulter zählt nicht dazu. Die Strafe ist hier die gleiche wie bei einem Handyverstoß, bei dem das Gerät während der Fahrt in der Hand gehalten wurde. Das unterstreicht ein Urteil (Az.: 1 RBs 347/20) des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, auf das der ADAC hinweist.

Telefoniert? Ja – aber das Handy nicht in der Hand gehalten
Der konkrete Fall: Eine Frau wurde geblitzt. Das Foto zeigte sie mit einem Handy, das sie zwischen der linken Schulter und dem Kopf eingeklemmt hatte. Darauf erfolgte neben dem Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren auch einer wegen des Handyverstoßes. Dagegen legte sie Einspruch ein. Die Frau räumte zwar ein, dass sie mit einem Handy telefoniert hatte. Das Bußgeld wegen eines Handyverstoßes war in ihren Augen aber unberechtigt, da sie das Gerät dabei explizit nicht in den Händen hielt.

Gefährliche Ablenkungen sind möglich
Das sah das Gericht anders: Zwar werde das Halten in der Hand regelmäßig in der Praxis sowie in der Begründung für die Regelung vorausgesetzt, ausdrücklich sei diese Formulierung in der Vorschrift selbst aber nicht enthalten. Mit einer Freisprecheinrichtung ist das Einklemmen demnach nicht zu vergleichen. Man hat zwar auch dabei die Hände am Lenkrad. Aber die Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt - etwa für einen Blick in den Rückspiegel oder einen Schulterblick.

Und sollte sich das Handy lösen, besteht die Gefahr, dass in einer Affekthandlung versucht werden könnte, ein Herunterfallen des Geräts zu verhindern. Laut Gericht habe diese Ablenkungslage dazu geführt, dass die Nutzung solcher Geräte an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird. Daher wurde das Bußgeld als rechtmäßig erachtet.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
 
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Die Argumentation des Gerichtes sehe ich völlig richtig. Es lenkt ja noch mehr vom Verkehrsgeschehen ab, da man sich zusätzlich auf das Halten des eingeklemmten Handys konzentriert usw. . Die Leute kommen aber auch auf Ideen - und wollen sich dabei noch im Recht sehen ("Handy ja nicht in der Hand gehalten"). Dabei ist ein simples Headset die kostengünstigste, legale Lösung für´s Telefonieren im Auto, wenn man keine Freisprechanlage hat.
 
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Mein Fahrlehrer vor 13 Jahren, hat immer geschimpft wegen das Anfassen von Touchscreen Display ,nachgerüstete Audio Anlagen oder Navis ,

er meinte es sei sehr ablenkend genau wie Telefone benutzen beim Auto fahren und es muss genau auch bestraft werden!!

Irgendwie kann ich ihn verstehen
 
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Muss man keine 2 Sek. drüber nachdenken, eigentlich.
Seine Aussage stimmt und ist in sich schon logisch und in der Praxis ist das auch so und jeder weiss das auch. ;)
 
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