Rechtliches, was man wissen sollte ...

Diskutiere Rechtliches, was man wissen sollte ... im Off Topic Forum im Bereich Public Section; Am Ende badet es der Kunde aus. Die Hersteller packen alles voll mit Monitoren und Touchpads, weil es günstiger ist und wenn was passiert, dann...

  1. tino27

    tino27 Stammgast

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    Am Ende badet es der Kunde aus. Die Hersteller packen alles voll mit Monitoren und Touchpads, weil es günstiger ist und wenn was passiert, dann ist der Fahrer schuld.

    Wie das wohl beim Polestar ausgelegt wird. :mrgreen: Der hat ja bekanntlich keinen Zündschlüssel oder Ein-Aus bzw Startknopf. (wahrscheinlich gilt er immer als an)

    Die Formulierung erinnert ich aber an ein Urteil bzgl der VOB: Ein Angebot gilt erst dann als eröffnet, wenn der Umschlag so weit geöffnet ist, dass ein Blick des Verhandlungsleiters auf die erste Seite des Angebotes und einen dort ggf. befindlichen Preis möglich ist (VK Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2000 – 203-VgK-02/2000). Ein Ansetzen der Schere durch den Verhandlungsleiter reicht insoweit noch nicht (VK Lüneburg, a.a.O.). :haha:
     
  2. #42 NeuerDreier, 17.02.2021
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  3. #43 Skyhessen, 17.02.2021
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    Somit wäre es scheinbar besser, wenn man als vollwertiges Ersatzrad einen Ganzjahresreifen mitführt.
    Nur ... die meisten Fahrzeuge haben heutzutage noch nicht mal ein Notrad an Bord, lediglich ein Pannenset?
    Meine letzte Reifenpanne liegt schon Jahre zurück ... :wink:
     
  4. #44 NeuerDreier, 20.02.2021
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    Unfall auf dem Parkplatz

    Rückwärts ausgeparkt: Haftet stets der Ausfahrende?

    19.02.2021, 10:03 Uhr | dpa-tmn

    [​IMG]
    Beim Ausfahren aus einer Parklücke kommt es hin und wieder zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Auto. Welche Haftungsregeln in solchen Fällen gelten, zeigt ein aktuelles Urteil.

    Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht – die müssen Autofahrer in vielen Situationen an den Tag legen. So müssen sie etwa besonders gut aufpassen, wenn sie rückwärts von einem Parkplatz auf die Straße fahren.

    Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht nämlich dem Ausparkenden meist die alleinige Schuld zu, falls es zu einem Unfall kommt. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 4 U 6/20), von dem die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

    Gericht entscheidet: Anscheinsbeweis gilt
    Eine Frau hatte vor einem Café auf dem Bürgersteig geparkt und fuhr dann mit ihrem Auto rückwärts aus der Lücke auf die Straße. Dabei stieß sie mit einem Auto zusammen, das nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Das machte die Frau dem Auffahrenden zum Vorwurf. Dieser hätte ihr Fahrzeug auf der Straße erkennen müssen und rechtzeitig bremsen können.

    Das sah das Gericht anders. Wer rückwärts auf die Straße fährt, hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Wer sich nicht dran hält, müsse aufgrund des Anscheinsbeweises meist allein haften. Auch die Betriebsgefahr, die von anderen Fahrzeugen ausgeht, tritt dahinter zurück. Die Frau konnte nicht beweisen, dass sie bereits ausreichend als Hindernis für den anderen erkennbar gewesen war. Und Zweifel, so das Gericht, gingen zulasten desjenigen, gegen den der Anscheinsbeweis gelte.

    Verwendete Quellen:
    • Nachrichtenagentur dpa-tmn
     
  5. NeuerDreier

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    Neue Regelung

    Automatik oder Handschaltung – wer darf was fahren?


    Von Markus Abrahamczyk

    Schaltknüppel: Mit der Handschaltung lernen bislang die meisten Fahrschüler – aus gutem Grund. (Quelle: Panthermedia/imago images)

    Eine noch junge Änderung der Fahrerlaubnis rückt zwei wichtige Fragen ins Licht: Autos mit Automatik oder mit Handschaltung – was dürfen Sie eigentlich fahren? Und wo steht das im Führerschein?

    Wer seit dem 1.1.2021 den Führerschein fürs Auto macht, hat es leicht: Ob Automatik oder Handschaltung spielt keine Rolle – Sie dürfen beides fahren. Für andere gilt das nicht in jedem Fall.

    Einzige Voraussetzung sind zehn Fahrstunden in einem Auto mit Handschaltung während der Fahrausbildung.

    Automatik und Handschaltung – wer darf was fahren? Wo findet man diese Angabe im Führerschein? Und was geschieht, wenn man sich nicht daran hält?

    Prüfung mit Automatik gemacht
    Wer die Fahrerlaubnis vor 2021 auf einem Automatik-Pkw gemacht hat, darf kein Auto mit Handschaltung fahren. Ein Verstoß gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis und kann mit einem Jahr Gefängnis enden.

    Die Polizei kann das Vergehen sehr einfach nachprüfen, und zwar anhand einer Schlüsselzahl im Führerschein.

    [​IMG]Rückseite des aktuellen Euro-Führerscheins: Unter Ziffer 12 werden alle Einschränkungen aufgeführt, beispielsweise das Tragen einer Sehhilfe oder eines Augenschutzes (Schlüsselzahl 01). (Quelle: Koall/imago images)
    [​IMG][​IMG]
    Diese Schlüsselzahlen (von 01 bis 193) sind in Feld 12 des Führerscheins eingetragen. Jede von ihnen steht für eine Beschränkung, eine Auflage oder eine Zusatzangabe, beispielsweise ob Sie eine Brille tragen müssen oder ein Hörgerät benötigen.

    Für Automatik-Fahrer ist die Schlüsselzahl 78 interessant. Sie bedeutet:

    • "Keine Fahrzeuge, die über ein Kupplungspedal (oder, bei Fahrzeugen der Klassen A, A2 und A1 über einen von Hand zu bedienenden Kupplungshebel) verfügen, das (der) vom Fahrer beim Anfahren oder beim Anhalten des Kraftfahrzeugs sowie beim Gangwechsel bedient werden muss"
    In Kurzform: Autos mit Kupplungspedal oder -hebel sind tabu.

    Es gibt aber einen Ausweg: Der Prüfer kann die Beschränkung aufheben, wenn Sie in einer praktischen Prüfung beweisen, dass Sie ein Auto mit Handschaltung oder Kupplungshebel sicher fahren können.

    Außerdem gilt folgende Ausnahme: Mit dem Automatik-Führerschein dürfen Sie halbautomatische Fahrzeuge fahren, die zwar eine manuelle Gangschaltung haben, aber eben kein Kupplungspedal. Autos mit Halbautomatik-Getriebe sind allerdings selten.

    Prüfung mit Handschaltung gemacht
    Wenn Sie die Führerscheinprüfung in einem Auto mit Handschaltung gemacht haben, ist die Sache deutlich einfacher: Sie dürfen sowohl Autos mit Handschaltung als auch mit Automatik fahren.

    Bisherige Beschränkung hat Folgen
    Weil der Automatik-Führerschein bislang mit der obigen Beschränkung verbunden war, lernten die meisten Fahrschüler in einem Auto mit Handschaltung. Deshalb haben die Fahrschulen eher wenige Automatik-Autos – und somit auch wenige Elektroautos, die grundsätzlich keine Handschaltung haben. Genau das soll sich aber ändern: In den Fahrschulen soll es künftig mehr E-Autos geben. Verkehrsminister Scheuer erhofft sich davon, dass die Fahrschüler sich anschließend eher für einen Stromer als für einen Verbrenner entscheiden.

    Verwendete Quellen:
    • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg
     
  6. Skyhessen

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    Boah ... irgendwann kommt noch die Einschränkung "wer seinen FS auf einem 120PS Golf gemacht hat, darf keinen 165PS-Mazda (oder mit noch mehr PS) fahren" :rolleyes:
     
  7. Gladbacher

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    Ich habe 1982 meinen Führerschein Klasse 5 für LKW bei der GST (Gesellschaft für Sport und Technik) in der DDR gemacht. Während der Ausbildung hieß es immer, wir müssten eine gewisse Anzahl Stunden auf einem PKW (es sollte ein "Dacia" sein) absolvieren, um eben für das Führen eines PKW gerüstet zu sein wäre dies Vorschrift. Das Dacia-Fahrtraining hat nie stattgefunden, die PKW-Klasse 4 wurde dennoch eingetragen!
    Bin ich nun im 39. Jahr ohne Führerschein unterwegs? :think:
     
  8. NeuerDreier

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    In deinem jetzigen Beruf solltest du eigentlicvh wissen, ob du nun Auto fahren Darfst oder nicht :megalach:
     
  9. NeuerDreier

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    Ist dies jetzt ein FREIFAHRTSCHEIN für´s ANBUMSEN?


    Schadenshöhe relevant

    Unfallflucht: Wann Autofahrer ihre Fahrerlaubnis verlieren

    26.02.2021, 18:00 Uhr | dpa-tmn

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    [​IMG]
    Unfallschaden am Auto: Unfallflucht ist eine Straftat, die neben einer Strafe auch dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. (Quelle: Srdjanns74/Getty Images)

    Wenn ein Autofahrer Unfallflucht begeht, dann muss er damit rechnen, seinen Führerschein zu verlieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie ein Fall vor Gericht zeigt.

    Wer Unfallflucht begeht, riskiert seinen Führerschein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden gekommen und erweist sich der Schaden am anderen Fahrzeug als relativ gering, gibt es in der Regel keinen Grund für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

    Autofahrer entfernt sich unerlaubt vom Unfallort
    Ein Autofahrer beschädigte mit seinem Wagen beim Ausparken ein daneben stehendes Fahrzeug. Der Mann bemerkte den Unfall und rechnete damit, einen nicht unbedeutenden Sachschaden verursacht zu haben. Er habe, so die Staatsanwaltschaft, trotzdem ohne eine angemessene Zeit abzuwarten, die Unfallstelle verlassen. Der Mann habe sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

    Das sah das Gericht anders. Der Mann sei nicht dringend verdächtig, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, obwohl er wusste oder wissen konnte, "dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden" sei – wie es im Strafgesetzbuch steht.

    Aufgrund von Zeugenaussagen bestehe zwar der dringende Verdacht der Unfallflucht. Der Unfall habe aber keinen bedeutenden Schaden an dem anderen Auto verursacht. Dieser liegt laut Gericht erst ab einer Höhe von 2.500 Euro vor. In dem Fall waren es 2.114 Euro. Der Mann durfte seinen Führerschein behalten.

    Verwendete Quellen:
    • Nachrichtenagentur dpa
     
  10. Gladbacher

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    Keine sorge, ich habe 2001 einen neuen FS bekommen und der ist eindeutig...:megalach:
     
  11. #51 Skyhessen, 27.02.2021 um 10:01 Uhr
    Zuletzt bearbeitet: 27.02.2021 um 14:03 Uhr
    Skyhessen

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    Es ging aber hauptsächlich um den Entzug der Fahrerlaubnis !
     
  13. Skyhessen

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    Ja ... dies ist bei Fahrerflucht grundsätzlich gegeben, nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
    "Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung eines bedeutenden Sachschadens mit der Tötung oder nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits, sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen..." .... so das Gericht, womit die Schadensgrenze eines "(Bagatell-)Schadens" jetzt auf 2500€ hochgezogen wurde, also bis dahin ohne FS-Entzug geahndet wird.
     
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