Rechtliches, was man wissen sollte ...

Diskutiere Rechtliches, was man wissen sollte ... im Off Topic Forum im Bereich Public Section; So gesehen, können sie mir nur etwas, wenn sie mir hinte gefahren sind und dabei gemessen haben. :motz: Ansonsten immer den Namen der Auffahrt...

NeuerDreier

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So gesehen, können sie mir nur etwas, wenn sie mir hinte gefahren sind und dabei gemessen haben. :motz:

Ansonsten immer den Namen der Auffahrt merken, falls mal im Anschluss geblitzt wird und kein neues Schild auf die Geschwindigkeitsbegrenzung für Auffahrende hinweist. :engel:
 

M3.2012

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OLG Hamm v. 08.01.1996:
Für die Verfolgbarkeit einer durch den an einer Autobahn-Auffahrt auffahrenden Verkehrsteilnehmer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Wiederholung des Zeichens 274 an/in oder hinter der Auffahrt erforderlich, da sonst diesem Verkehrsteilnehmer ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann. Das gilt jedoch nur für den auffahrenden Verkehr. Für den Benutzer der Autobahn, der die Autobahn schon vor der Auffahrt befährt, und für den in diesem Bereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch (mehrere) Zeichen 274 beschränkt war, gilt diese Beschränkung fort. Er kann aus der zufälligen Nichtwiederholung des Verkehrszeichens an/in oder hinter der Auffahrt nicht das Ende des Streckenverbots folgern.


Das ist ja wohl mehr als bescheuert...
 

Gladbacher

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Woher will die Behörde denn wissen ob ich bereits länger auf der BAB unterwegs war oder ob ich gerade erst aufgefahren bin? :wall:
Für einen Widerspruch muss allerdings ich als Fahrer sicher wissen, dass dort eben kein neues Schild steht...dann bin ich eben gerade aufgefahren! :megalach:
 

SaxnPaule

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Ja okay, die mobile Überwachung aus/mit dem Fahrzeug schon...
Aber der mobile, am Straßenrand aufgebaute Blitzer auch?
 

SaxnPaule

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Ja okay, die mobile Überwachung aus/mit dem Fahrzeug schon...
Aber der mobile, am Straßenrand aufgebaute Blitzer auch?
Wahrscheinlich nur, wenn du 800m hinter der Auffahrt mit 200km/h im CX5 auf der linken Spur geblitzt wirst.

Da greift dann das Ausschlussprinzip.
 

tino27

Stammgast
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Einer meiner "liebsten" Paragraphen, ist dieser: :mrgreen:

§ 16 Abs. 1 StVO: Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, …
  • … wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5)

Was mir aber in der trüben Jahreszeit extrem auf fällt: Es sollte endlich mal eine Lichtpflicht in Deutschland geben und damit meine ich Abblendlicht.
 

Gladbacher

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Es wäre schon hilfreich wenn die mit Tagfahrlicht ausgerüsteten Autos zugleich verpflichtend die Rücklichter eingeschaltet hätten! Bei manchen Marken kann man dies wohl "freischalten" lassen, bei unseren Mazdas ginge dies lt. Auskunft eines fMH (anderes Forum) allerdings nicht!
Die Frage hatte ich dort in den Raum geworfen, nachdem mir das am Freitag bei strömendem Regen und damit verbundener schlechter Sicht auf der Autobahn auffiel und ich selbst dann als es heller wurde mein Abblendlicht wieder per Hand einschaltete...
Und ja, ich weiß dass ein TFL kein Abblendlicht ist, am Tage wäre dies allerdings ausreichend. Und eine Pflicht zum händischen einschalten desselben wird die gleiche Wirkung erzielen wie die Nebelschlussleuchte...es ginge also korrekt nur mit Automatik.
 

Skyhessen

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Es wäre schon hilfreich wenn die mit Tagfahrlicht ausgerüsteten Autos zugleich verpflichtend die Rücklichter eingeschaltet hätten!
Stimmt - zumindest bei allen Autos jüngeren Jahrgangs, wo die Rückleuchten grundsätzlich mit LED ausgestattet sind, sollte dies die "Normalität sein".
 

NeuerDreier

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Es könnte alles so einfach sein ...

(Abblend-)Lichtpflicht auch am Tage ...
Winterreifenpflicht von Anfang/Mitte November bis Mitte April ...
Überholverbot für LKW ab 7,5 Tonnen auf 2spurigen Autobahnen ...
usw.
 

NeuerDreier

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Ausnahmen beachten

Sturmschäden am Auto – wer zahlt wann und was?

07.02.2021, 12:29 Uhr | bp, nic, t-online

vgzm.1704981-46362016

umgekippter-baum-ein-sturm-kann-schwere-schaeden-am-auto-verursachen-.jpg

Umgekippter Baum: Ein Sturm kann schwere Schäden am Auto verursachen. (Quelle: Steffen Schellhorn/imago images)

Jedes Jahr entstehen beträchtliche Schäden durch Unwetter und Sturm: Wer keinen ausreichenden Versicherungsschutz hat, für den kommt spätestens mit der Rechnung das böse Erwachen. Welche Schäden werden durch die Kfz-Versicherung abgedeckt?

Umgestürzte Bäume und verwehte Gegenstände können verheerende Schäden an Ihrem Pkw anrichten. Die Reparaturkosten am Auto werden von einer Teilkaskoversicherung jedoch erst bei Sturmschäden ab Windstärke acht gedeckt. Bei einer Vollkaskoversicherung dagegen sind die Schäden bereits bei niedrigeren Windstärken gedeckt.

Teil- wie Vollkaskoversicherer ersetzen dabei Schäden am geparkten Auto durch herumfliegende Gegenstände wie Fassadenteile, Dachziegel oder Äste. Unfallschäden, also wenn Sie einen Unfall aufgrund des Sturms verursachen, deckt allerdings nur eine Vollkasko ab.

Den Schaden bei der Versicherung melden
Die Meldung an die Versicherung geht am besten so schnell wie möglich raus. Laut Bund der Versicherten (BdV) kann das telefonisch geschehen, besser sei aber das Einschreiben mit Rückschein. So können Halter die Meldung im Zweifel dokumentieren. Viele Versicherer bieten auch den Kontakt per E-Mail an. Mit der Versicherung wird dann das weitere Vorgehen abgesprochen.

Den Schaden sollten Halter so gut wie möglich dokumentieren. Am besten macht man einige Fotos, die sowohl das Auto als auch die Umgebung zeigen. Auf einigen Aufnahmen sollten die Schäden im Detail zu sehen sein. Gibt es Zeugen, sollte man sie in der Meldung mit angeben. Bei der Polizei muss man Sturmschäden laut BdV nicht melden.

Kfz-Versicherung: Wie hoch ist die Eigenbeteiligung?
Bis zur Höhe der von Ihnen gewählten Selbstbeteiligung müssen Sie übrigens in jedem Falle selbst zahlen. Wenn Sie nur eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gehen Sie hingegen komplett leer aus.

Zurückgestuft werden Geschädigte übrigens nur nach selbst verschuldeten Schäden.

Sturmschaden: Welche Ausnahmen gibt es?
Wenn beispielsweise ein morscher Baum von einem Privatgrundstück aus umstürzt und auf ein an der Straße geparktes Auto fällt, muss der Grundstückseigentümer zahlen, da der Unfall nicht durch höhere Gewalt zustande kam, sondern weil der Grundstückseigentümer seiner "Verkehrssicherungspflicht" nicht nachgekommen ist.

Gleiches gilt für Schäden durch Straßenschilder, die nicht ordnungsgemäß verankert waren. War das Schild hingegen in Ordnung, muss die Stadt nicht für Schäden aufkommen, da Schilder nicht auf extreme Wetterlage ausgelegt sein müssen.

Zahlt die Kfz-Versicherung auch wenn der Schaden während der Fahrt entstand?
Während der Fahrt entstandene Sturmschäden können bei einer Teilkasko geltend gemacht werden, wenn Sie als Fahrer nachweisen, dass herumfliegende Teile direkt vor das Auto geweht wurden. Auch in diesem Fall wird die bei der Teilkasko vereinbarte Selbstbeteiligung fällig.

Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Fahrer zum Beispiel gegen einen durch den Sturm entwurzelten Baum fährt, der schon länger auf der Straße liegt. In diesem Fall trägt nur eine Vollkaskoversicherung die Kosten für den entstandenen Schaden.

Werden alle Kosten durch Sturmschäden erstattet?
Die Kfz-Versicherung erstattet in der Regel nur die Kosten für unmittelbare Sturmschäden, zum Beispiel Reparaturkosten oder Wiederbeschaffungskosten abzüglich der im Vertrag geregelten Selbstbeteiligung. Die Versicherung muss aber umgehend informiert werden, damit diese einen Gutachter stellen kann.

Anders verhält es sich, wenn ein Dritter seiner Sicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Hat beispielsweise ein Hausbesitzer sein Dach oder ähnliches nicht ausreichend gesichert, sodass Teile davon bei einem Sturm abstürzen und ein Auto beschädigen, erhält der Geschädigte den kompletten Schaden ersetzt. In diesem Fall trägt die Versicherung des Verursachers in der Regel die Kosten der Sturmschäden, also auch die Wertminderung des Fahrzeugs und einen Mietwagen. Außerdem können weitere Kosten für einen Sachverständigen und Rechtsanwalt dazukommen.

Auf jeden Fall sollten Sie in Ihren Versicherungsunterlagen nachschauen, welche Schäden Ihre Versicherung übernimmt und fragen Sie im Zweifelsfall noch einmal genau nach.

Verwendete Quellen:
  • Bund der Versicherten
  • Eigene Recherchen
 

Pinkamena

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Für die Verfolgbarkeit einer durch den an einer Autobahn-Auffahrt auffahrenden Verkehrsteilnehmer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Wiederholung des Zeichens 274 an/in oder hinter der Auffahrt erforderlich, da sonst diesem Verkehrsteilnehmer ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann. Das gilt jedoch nur für den auffahrenden Verkehr. Für den Benutzer der Autobahn, der die Autobahn schon vor der Auffahrt befährt, und für den in diesem Bereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch (mehrere) Zeichen 274 beschränkt war, gilt diese Beschränkung fort. Er kann aus der zufälligen Nichtwiederholung des Verkehrszeichens an/in oder hinter der Auffahrt nicht das Ende des Streckenverbots folgern.


Das ist ja wohl mehr als bescheuert...

Es kann vor allem nicht korrekt sein - eine Einmündung setzt Verkehrsschilder *immer* ausser Kraft...
 

SaxnPaule

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Es kann vor allem nicht korrekt sein - eine Einmündung setzt Verkehrsschilder *immer* ausser Kraft...
Wenn du das jetzt noch mit dem entsprechenden Paragraphen der StVO belegen könntest, wäre das spitze!
 

Pinkamena

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Gute Frage, ich hab das so in der Fahrschule gelernt und ist imo logisch da man ja nicht riechen kann was vor einer Kreuzung kam. Verschiedene Regeln für gerade aufgefahren und schon auf der Straße befindlich darf es auch nicht geben.
 

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Es kann vor allem nicht korrekt sein - eine Einmündung setzt Verkehrsschilder *immer* ausser Kraft...
Nein - dies gilt nicht für "Streckenverbote" wie Tempolimit oder Überholverbote Streckenverbote - Verkehrszeichen - Gefahrenstelle - Baustelle - Geschwindigkeitsbeschränkungen - Überholverbot
Etwas anderes sind z.B. innerörtliche Halteverbote, Parkverbote, Vorfahrtszeichen o.ä., darauf muss nach jeder Kreuzung/Einmündung erneut hingewiesen werden.

Ein BAB-Beispiel hatte ich unlängst in Limburg zur Auffahrt der A3 Ri. Köln. Dort ist z.Zt. ein Tempolimit von 100 über die Talbrücke wegen Sanierungsarbeiten. An der Auffahrt stand kein Schild, auch nicht am Beschleunigungsstreifen. Dieses kam erst ca 800m nach der Auffahrt, als ich schon auf 120km/h beschleunigt hatte. Also schnell wieder runter mit dem Tempo. Weitere 800m später kam dann die Aufhebung des Tempolimits.
 

Pinkamena

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Mal wieder typisch dt unlogische Regeln...
 

tino27

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Ich weiß nicht, ob schon jeder was vom Touchscreenurteil mitbekommen hat. Danach bleibt die Nutzung eines Touchscreens während der Fahrt grundsätzlich erlaubt.

Zulässigkeit von Touch-Screen-Verwendungen während der Autofahrt | Recht | Haufe

Für die Nutzung von fest installierten Touchscreens gelte:

  • Die Benutzung elektronischer Geräte ist entweder per Sprachsteuerung zulässig
  • oder sofern zur Bedienung und Nutzung nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs- und Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erforderlich ist
 

NeuerDreier

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Da steht aber nichts davon, dass ich darauf rumtippen darf.

Oder sehe ich das falsch?
 

Skyhessen

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Ist ja wieder mal typisch juristisch formuliert, so dass man nach konkreten Fallbeispielen suchen muss. Ein "darauf rumtippen" auf dem Touchbildschirm ist nicht erlaubt. Deswegen dem Teslafahrer der Klage nicht stattgegeben wurde.
Grundsätzlich gilt für das Urteil von 2020 :
  • 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
  • (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
  2. entweder
  3. a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
  4. b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.
Was aber ist mit mehreren kurzen Blicken in zeitlichem Abständen? :confused:

Generell läuft dies unter "Handyverbot"
Verfügt das Gerät z.B. im Sinne des Satzes 4 über eine Sichtfeldprojektion (Headup-Display), darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden.
Das Handyverbot greift nicht, wenn der Wagen steht und der Motor vollständig abgeschaltet ist. Schaltet sich bei einem Halt an einer Ampel oder beim Warten an einer geschlossenen Bahnschranke der Motor wegen der eingebauten Start-Stopp-Automatik aus, gilt das Fahrzeug rechtlich nicht als ausgeschaltet. https://test.de/Handy-am-Steuer-Das-sind-die-Regeln-Strafen-und-Urteile
Interessant sind auch die darin zitierten "Spezial-Urteile"
Hier noch eine weitere Sammlung an Urteilen: https://sass-liskewitsch.de/der-handyverstoss-in-seinen-facetten-ein-kurzer-ueberblick

Wie hieß es einst in der Werbung mit Rudi Assauer und Frau Thomalla - am Besten "nur gucken, nicht anfassen" :rolleyes: :-)
 
Thema:

Rechtliches, was man wissen sollte ...

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