Rechtliches, was man wissen sollte ...

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wer-haftet-wenn-mein-fahrerassistenzsystem-mist-baut

Grundsätzlich haftet die Versicherung des Fahrers/Eigentümers für ein technisches Fehlverhalten in voller Höhe.
Allerdings ist dies für Gerichte immer noch "juristisches Neuland", wie eine Richterin in einem aktuellen Urteil aus München bei einem Vorfall bemerkte
https://tz.de/muenchen/muenchen-bmw-bremsassistent-verursacht-unfall-ueberraschendes-urteil.html
(Auffahrunfall weil sich der Notbremsassistent urplötzlich aktivierte, 3/4 des Schadens musste die Versicherung des Verursacher tragen, 1/4 zu Lasten des Auffahrenden)
 
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Zur Werkstattbindung:
(Der Fahrzeughalter erkauft sich die geringere Versicherungsprämie bei Werkstattbindung durch eine Einschränkung: Im Fall eines Kaskoschadens kann er nicht einfach selbst auswählen, in welcher Kfz-Werkstatt er den Wagen reparieren lässt. Sein Versicherer gibt ihm vielmehr die Werkstatt oder mögliche Werkstätten konkret vor, bietet dafür im Gegenzug einen bequemen "Vollservice" an.)

Was Viele dazu NICHT wissen:
- Hat der Versicherungsnehmer einen Kaskoschaden, verzichtet aber auf die Reparatur, bekommt er weniger Geld vom Versicherer, als üblicherweise von Sachverständigen ermittelt.
- fährt der Geschädigte Kunde trotzdem in seine "Fach-/Markenwerkstatt", bleibt er mindestens auf einen Teil der Kosten sitzen (bis 15%). Außerdem kann der Versicherer eine Vertragsstrafe aussprechen (Erhöhung der SB) oder gar die Kostenübernahme ganz verweigern.
- Nicht geeignet für Versicherungen mit Werkstattbindung sind Leasingfahrzeuge. Denn: In den meisten Fällen entscheidet der Leasinggeber, in welcher Werkstatt das Fahrzeug nach einem Kaskoschaden repariert werden soll. Generell ist bei Neufahrzeugen ein Vertrag mit Werkstattbindung nicht zu empfehlen.
- Ganz wichtig: ein Geschädigter Dritter darf aber mit seinem Schaden unabhängig der Vertragsregelung des Schädigers in die Werkstatt seines Vertrauens fahren. Er hat also freie Werkstattwahl (manche Versicherer versuchen dies dem Geschädigten "auf´s Auge zu drücken", um Kosten zu sparen, obwohl die Werkstattbindung ja wirklich nur den Kaskobereich betrifft)
 
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Generell gilt:
Hängt die Ladung aus dem Kofferraum, müssen Sie zum Zollstock greifen: Ragt sie ab einem Meter heraus, ist eine rote Fahne an dem Ende zu montieren. Nachts müssen dazu noch ein rotes Licht und ein Reflektor angebracht sein. Auch darf die Ladung weder Rückleuchten noch das Kennzeichen verdecken. Wer weiter als 100 Kilometer fahren will, darf Ladung generell nicht mehr als 1,50 herausragen lassen, für kürzere Strecken sind es drei Meter. Wer ohne rote Warnfahne fährt, muss mit 25 Euro Bußgeld rechnen.

Bei Dachtransport:
Befestigung mit Gummiexpander sind tabu. Ragt die Ladung mehr als einen Meter über das Heck hinaus, ist die rote Fahne wieder obligatorisch.

Wer Ladung nicht korrekt sichert, muss mit Strafen ab 35 Euro rechnen. Wer andere gefährdet, riskiert 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Bei einem Unfall steigt die Summe auf 75 Euro.
 
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"Wer bei Winterwetter mit Sommerreifen erwischt wird, muss 60 Euro bezahlen. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg.
Bei Verkehrsbehinderung 80€, bei Verkehrsgefährdung 100€ ..."


So weit, so gut, aber das Nächste wusste ich nicht ...
"Auch der Halter (wenn nicht der Fahrer) des Fahrzeugs kassiert einen Flensburg-Punkt und zahlt ein Bußgeld – und zwar gleich 75 Euro"
 
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In diesem Jahr sollten sich 1955 bis 1958 Geborene um den Führerscheintausch kümmern und nicht bis zur letzten Minute warten.
focus.de/auto/wer-bis-januar-2022-seinen-fuehrerschein-umtauschen-muss

Screenshot 2021-01-03 223926.jpg

Screenshot 2021-01-03 224647.jpg

Der Grund für die eigentümliche Staffelung ist, dass nicht Millionen Autofahrer auf einmal den Zulassungsstellen die Tür einrennen.
Bis zum Jahr 2028 sollten möglichst viele Alt-Führerscheine umgetauscht worden sein, da ab diesem Zeitpunkt auch die im Jahr 2013 ausgestellten Führerscheine wieder ihre Gültigkeit verlieren und verlängert werden müssen. Gültigkeitsdauer für die "neuen" Führerscheine ist dann jeweils 15 Jahre.

Achtung:
Inhaber des alten LKW-Führerscheins der Klasse 2 müssen ihren FS bis spätestens zum Ablauf des 50. Lebensjahr umtauschen, sonst verfällt das Anrecht auf LKW fahren. Außerdem benötigen LKW-Fahrer und LKW-FS-Inhaber einen gesonderten Antrag und zudem eine Gesundheitsuntersuchung.
 
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Ich wusste es, aber nur, weil ich mich erst kürzlich damit beschäftigt habe. Bei meinen Schwiegereltern beginnt ein 30 Abschnitt hinter einer Einmündung. Man hat die Möglichkeit innerhalb des 30er Abschnittes wieder einzubiegen. Also besteht die Möglichkeit das Zeichen zu übersehen.

Ist man ortskundig, wird man dennoch zur Kasse gebeten.

2021-02-01 10_08_46-Untitled - Paint.jpg
Wenn man den grünen Weg von unten kommend fährt sieht man nie das 30 Schild zu Beginn des roten Abschnittes.
Zwischen den Einmündungen liegen ca. 250m. Man kann das Schild also auch aus der Ferne nur erahnen.


Edit: Hier sieht man es noch besser:
2021-02-01 10_16_32-Google Maps.jpg

Von unten rechts oder oben links kommend hat man mehrere Möglichkeiten erst innerhalb des 30 Abschnittes rauszukommen. Beschilderung ist ausschließlich und einmalig am Beginn des Abschnittes.

Rosenstraße rein und Weinberg- oder Semmelweißstraße wieder raus.
 
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Das mit innerorts war mir auch bekannt. :thumbs:

Aber auf der Autobahn dachte ich immer, wenn nach der Auffahrt kein neues Tempolimitschild kommt, ist es aufgehoben, zumal die Auffahrenden dann ja nichts von der Geschwindigkeitsbegrenzumg wissen können.:doh:
 
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Sehe ich ebenso und habe das auch bisher immer so interpretiert.
Deutschland und die Reechtsprechung...
 
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Aber auf der Autobahn dachte ich immer, wenn nach der Auffahrt kein neues Tempolimitschild kommt, ist es aufgehoben, zumal die Auffahrenden dann ja nichts von der Geschwindigkeitsbegrenzumg wissen können.:doh:
Der Durchgangsverkehr muss es wissen, der auf die BAB Auffahrende kann es nicht wissen, wenn kein Schild da ist.
Einfahren in die Autobahn - BAB-Einfahrt - Geschwindigkeit - Beschleunigungsstreifen - Verzögerungsstreifen - kombinierter Fahrstreifen - Fahrstreifenwechsel - Einfädeln - Spurwechsel
OLG Hamm v. 08.01.1996:
Für die Verfolgbarkeit einer durch den an einer Autobahn-Auffahrt auffahrenden Verkehrsteilnehmer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Wiederholung des Zeichens 274 an/in oder hinter der Auffahrt erforderlich, da sonst diesem Verkehrsteilnehmer ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann. Das gilt jedoch nur für den auffahrenden Verkehr. Für den Benutzer der Autobahn, der die Autobahn schon vor der Auffahrt befährt, und für den in diesem Bereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch (mehrere) Zeichen 274 beschränkt war, gilt diese Beschränkung fort. Er kann aus der zufälligen Nichtwiederholung des Verkehrszeichens an/in oder hinter der Auffahrt nicht das Ende des Streckenverbots folgern.
 
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