Die Abzocke geht in die nächste Runde

Diskutiere Die Abzocke geht in die nächste Runde im Off Topic Forum im Bereich Public Section; Man fragt sich ja schon wofür so ein Politiker letztlich wirklich gut ist... Es gibt auf diesem Planeten wohl nur wenige nutzlosere Menschen als...

  1. #121 DevilsFA, 10.07.2020
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    Man fragt sich ja schon wofür so ein Politiker letztlich wirklich gut ist... Es gibt auf diesem Planeten wohl nur wenige nutzlosere Menschen als Politiker
     
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  2. #122 Skyhessen, 10.07.2020
    Zuletzt bearbeitet: 10.07.2020
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    Der Gesetzesvorschlag lag vor der Änderung im April jeder Landesregierung zur Überprüfung vor. Da haben eine Vielzahl an Leuten drinne gelesen. Keinem ist der "formelle Fehler" aufgefallen.

    Es wäre jetzt ein Leichtes diesen Formfehler zu korrigieren und das Geschriebene würde seine Gültigkeit uneingeschränkt behalten ... aber es geht ja jetzt noch in erster Linie um den Streit mit der Regelung "21km/h zu schnell innerorts bzw. 31km/h zu schnell außerorts". Ein "Ersttäter" würde sogleich seinen FS verlieren ...
    Beispielsweise Niedersachsen sperrt sich da gegen eine Änderung auf die alte, sanftere Regelung!
     
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  3. #123 Gladbacher, 10.07.2020
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    Der "Formfehler" dient jetzt nur als Rechtfertigung um das Gesamtpaket zurückziehen zu können und ist der klägliche Versuch das Gesicht zu wahren...
    Mal wieder ein Schuß in den Ofen! :megalach:
     
  4. #124 SaxnPaule, 10.07.2020
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  5. M3.2012

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    Du sagst es. Ist mir ein Rätsel, wie man einen Minister, der einen Bock nach dem anderen schießt, immer noch im Amt hält.
    Ich fass es nicht. Da haben sie wieder zugeschlagen, die deutschen Bürokraten...
     
  6. #126 NeuerDreier, 11.07.2020
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    Es ist schon schlimm, dass man(n) als Bundesverkehrsminister mehr Scheisse produzieren kann, als so mancher Viehzüchter ... :doh:
     
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  7. #127 Skyhessen, 11.07.2020
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    Selbst sein Vorgänger hat sich nicht mit Ruhm bekleckert ... Stichwort: PKW-Ausländer-Maut bzw. Infrastrukturabgabegesetz
     
  8. tino27

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    Generell bin ich bei dem Thema zwiegespalten. Gibt ja einige Stellen, wo man locker schneller fahren kann, als man darf. Dazu legt jede Kommune oder Verwaltung die möglichen Geschwindigkeiten anders aus.

    Punkte und Geld find ich jetzt nicht so tragisch, aber die Fahrverbotsgrenze ist schon krass. Da kann man wirklich durch Zufall mal eben reintappen.

    Ich fahre längere Strecken gern nachts, also zwischen 22 und 5 Uhr. Da können einige 100er Abschnitte schon nerven, wenn man ganz allein auf weiter Flur ist.


    Das wäre mir neu.
     
  9. #129 Bärenmarke, 13.07.2020
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    Das dir das neu ist, wundert mich nicht. Gibt wohl kein Video, dass du schauen kannst? :rolleyes:
    Der Soli wurde als befristete und zweckgebundene Abgabe eingeführt. Ob natürlich immer alle Einnahmen auch zweckgebunden ausgegeben wurden, steht auf einem anderen Blatt, ist in einem Land an dem sich die "Kanzerlerin" nicht an das Grundgesetzt hält auch nicht verwunderlich.
     
  10. tino27

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    Ja dann gern mit Quelle.

    Achja, die Kanzlerin!!1! Es gibt wohl kaum einen Erwachsenen der schon mal gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
    Außer natürlich die, die schon aufgewacht sind und die Wahrheit kennen. :idea:

    Am besten einen Autokorso veranstalten.
     
  11. #131 Mr. Mazda, 13.07.2020
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    Autokorso = Fussball EM/WM oder Stau bei Karlsruhe/Stuttgart :cheesy:

    Im Thread gehts ja eher um den Bußgeldkatalog sowie das Versagen aller unserer Politiker!

    Finde die Geldstrafen für hohe Überschreitung deutlich zu lasch! Wenn man in anderen EU Ländern 30-40 kmh zu schnell fährt tut es weh im Geldbeutel!

    Auf unseren Autobahnen ist dies aber für manche Fahrer eine Art Volkssport geworden?! :roll:
     
  12. #132 Bärenmarke, 14.07.2020
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    @Mr. Mazda
    Den Typ einfach ignorieren, das ist ein Forentroll vom feinsten... Außer, dass du Videos schauen sollst, wirst keine vernünftige Antwort/Argumentation erhalten.

    Und auch mit dem Risiko des "fütterns" ja jeder Politiker hat sich ans Grundgesetz zu halten.
     
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  13. tino27

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    Wie soll man auch mit jemandem argumentieren, der seine gute Stube am Stammtisch vergessen hat.

    Wer bei Bußgeldern von Abzocke spricht und mit Dingen wie Dummland um sich wirft und dann noch Reden von Neofaschisten als tolle Beiträge bezeichnet, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Der allgemeine Hass auf Radfahrer garniert das Ganze dann nur.

    Und um noch mal darauf zurückzukommen. Es gibt keine zweckgebundenen Steuern.

    Und um noch weiter darauf zurück zu kommen. Es soll Leute geben, die mussten noch nie ein Bußgeld zahlen, äh, ich meine die wurden noch nie abgezockt.
     
  14. #134 Gladbacher, 15.07.2020
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    "Allgemeiner Hass" auf Radfahrer, wenn es ihn denn wirklich gibt, ist vielleicht auch im Verhalten derselben begründet? Schon mal darüber nachgedacht, oder sind Radler über jeden Zweifel erhaben?
    Wer noch nie ein Bußgeld zahlen musste wurde wurde vielleicht nur noch nie erwischt, auch das ist möglich!
     
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  15. #135 SaxnPaule, 15.07.2020
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    @tino27 @Bärenmarke
    Entweder ihr unterlasst die gegenseitigen Sticheleien oder ich wische hier durch den Thread mal feucht durch.
     
  16. #136 Bärenmarke, 15.07.2020
    Zuletzt bearbeitet: 16.07.2020
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    Das ist eben nicht richtig, die Lastenabgabe von 1948 kann als zweckgebunde Steuer angesehen werden. Sinn und Zweck sind sogar gut auf Wikipedia beschrieben:
    Lastenausgleichsgesetz – Wikipedia
    Des Weiteren trägt auch der Soli den Sinn einer zweckgebundenen Steuer, auch wenn diese gesetzeskonform ausgeschlossen sind. Was den Gesetzgeber allerdings nicht ändert, dies in abweichender Form umzusetzen! Auch wenn nicht alle Gelder für den propagierten Zweck eingesetzt wurden, so ist die zeitliche Begrenzung hier das Zauberwort. Denn wieso führt man eine zeitliche Begrenzung ein? Richtig, wenn man etwas spezielles fordern/bezuschussen möchte.
    Ansonsten gibt es aktuell auch eine Petition, die sich generell für zweckgebundene Steuern einsetzt, da somit der Steuermissbrauch auch eingedämmt werden könnte, da man genau nachvollziehen kann was wofür ausgeben wird. Von daher erschließt sich mir nicht, wieso man gegen so etwas ist?

    Ich besuche keinerlei Stammtische und warte immernoch auf fundierte Antworten =)

    1. Sind Bußgelder die unverhältnismäßig festgelegt werden reinste Willkür und damit Abzocke. Falls du den Thread mitverfolgt und auch die Beiträge gelesen hast (ich hab da so meine Zweifel), wäre dir aufgefallen, dass niemand etwas gegen angepasste Geschwindigkeit und Kontrollen an Kindergärten und Schulen etc hat. Es jedoch um die Verhältnismäßigkeit geht, wenn mal wieder durch einen Akt der Willkür aus einer 50er Zone eine 30er Zone gemacht wurde und man das neue Schild übersehen hat (aus Gewohnheit) man schnell den Führerschein verlieren kann und hohe Strafen bezahlen muss!

    2. Bei unserer derzeitigen "klasse" von Politikern und den "gehaltvollen" Gesetzen die beschlossen werden, kann man getrost von Dummland reden. Denn wenn man so massiv versucht die Wirtschaft gegen die Wand zu fahren, braucht man mit Sicherheit kein Lob erwarten!

    3. Von welchen Neofaschistischen Reden sprichst du? Sorry, aber ich poste keine Videos von den Grünen... Des Weiteren bin ich für die freie Meinungsäußerung, was sich per se schon mit dem Wort Faschismus beißt. Auch beanspruche ich nicht für mich Herrscher über die einzige gültige Wahrheit zu sein! Eventuell weißt du überhaupt nicht, was das Wort Faschismus bedeutet? Kommt mir zumindest stark so vor... Ich hätte da aber auch ein gutes Video, die 15 Minute kann man investieren, da sieht man unter anderem auch die "hohe" Qualität des ÖR.

    Damit wäre dann auch eine gute Grundlage zur Verwendung des Wortes geschaffen =)

    Welcher allgemeine Hass auf Radfahrer? Ich kann hier keinen erkennen...
    Es wurde lediglich festgestellt, dass es vor allem Radfahrer sind, die sich die Verkehrsregeln zurechtbiegen wie sie wollen! Sich oftmals unverschämt und pöpelnd im Straßenverkehr verhalten und dabei sehr aggresiv werden, beispielsweise wie hier, wo es zum leidwesen noch tödlich geendet ist: München: E-Biker flüchtet nach tödlichem Radler-Streit - Polizei fahndet mit Bildern | München
    Des Weiteren vernachlässigen sie die Vorbildfunktion gegenüber Kindern sehr häufig, indem sie ohne Helm Rad fahren... Ich glaube nicht, dass es so viele Autofahrer gibt die unangeschnallt Radfahren...
    Und zu guter letzt sind die Strafen für Radfahrer bei Verstößen viel zu gering! Es wird nur immer gefordert und gefordert, aber beteiligt wird sich am Straßenausbau im Vergleich zum Autofahrer mit deutlich weniger Steuermitteln und Eingeständnisse auf der eigenen Seite werden auch seltenst gemacht.
     
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  17. #137 Alhazred, 26.07.2020
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    Keine der Parteien Rad/Autofahrer bekleckern sich mit Ruhm. Du hast A... auf beiden Seiten. Sei es der Radfahrer der auf der Landstraße nicht auf dem Radweg (ich habe ein Rennrad und auf dem Radweg fahren nur die Ommas/Oppas und halten mich auf) fährt oder der Autofahrer der nicht genug Abstand hält und auf dem Radweg parkt. Beide Parteien sollten richtig zur Kasse gebeten werden. Wir sind des öffteren auch in Venlo und waren auch eine Woche "Nebenan" im Urlaub. Da sind die Radler auch nicht ohne, aber ich habe während meines Urlaubes keinen gesehen, der z.B. im Kreisverkehr kein Handzeichen gegeben hat um die Richtung anzuzeigen. Hier war das bei meinen Erfahrungen eher die Seltenheit.
    Über die Tempostrafen kann man streiten, wobei 21 km/h zu schnell innerorts bei manchen schon als Vorsatz ausgelegt werden kann. Wo aber viel zu selten kontrolliert und geblitzt wird, sind auf den ABs in den Baustellen. Sorry, wenn da 60/80 steht und ich diese auch fahre, will ich nicht von einem A.... "anschubst" werden, nur weil ich die 60/80 fahre. Dazu dann Leute die nicht die Maße Ihres Autos kennen und der Meinung sind, das passt schon (sei es der SUV, Kastenwagen, Bulli usw.) und dann mit +20km/h an einem vorbei "fahren". Ich habe ja noch 3cm Platz neben dem LKW und der Spiegel kann ja ruhig Richtung Gegenfahrbahn zeigen... Ich habe da in meiner Fahrzeit genug erlebt.
    Die Strafen sind für solche Fälle halt zu gering. Ich bin halt für eine einkommensabhängige Höhe der Strafe. Wenn es den Leuten nicht weh tut, dann hören die damit auch nicht auf. Leider ist vieles in den "letzten Jahren" leider "schiefgelaufen" und man versucht jetzt halt "auf die schnelle " was auf den Weg zu bringen, mit mäßigem Erfolg.
     
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