Die Abzocke geht in die nächste Runde

Diskutiere Die Abzocke geht in die nächste Runde im Off Topic Forum im Bereich Public Section; @tuerlich Wenn du so fährst, dass du die Schilder nicht siehst, dann siehst du auch keine Kinder am Straßenrand. Bist Du Dir sicher, dass Du mich...

  1. #101 tuerlich, 22.05.2020
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    Bist Du Dir sicher, dass Du mich meinst?:confused:
     
  2. #102 Bärenmarke, 23.05.2020
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    Wieso will es keiner bezahlen? Wurdest du gefragt was mit deinen Steuern getan werden soll? Also ich nicht...
    Ich hätte nichts dagegen, wenn man mehr Geld für den Straßenbau bzw. Infrastruktur und die innere Sicherheit ausgeben würde, aber das Geld wird ja an anderer Stelle im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster rausgeworfen. Und für das wofür es ausgegeben wird möchte ich keinen Cent für ausgeben.

    Das kann ich nur unterschreiben, das erlebe ich so oft und die Radfahrer sind immer die ersten die sich beschweren. :kotz:
    Solche Ampeldrängler sollte man eigentlich dermaßen zuhupen, dass sie es abends noch hören. Und gerade wegen solchen regt man sich immer auf, weil man es dank ihnen nicht mehr über die Ampel schafft, da sie den ganzen Verkehr aufhalten.
     
  3. #103 SaxnPaule, 23.05.2020
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    Das kann man nur mit dem Kreuz an der richtigen Stelle bei der Bundestagswahl beeinflussen. Obwohl selbst das immer schwieriger wird.
    Ich halte dann einfach immer knapp neben dem Bordstein. Ist herrlich anzusehen, wie die Radler dann ihr Fahrrad den Bordstein hochzerren um vorn an der Ampel auf dem Radweg zu warten.
     
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  4. #104 Skyhessen, 23.05.2020
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    Dieses Geld (KFZ- und Benzinsteuer) wird seit Jahren zweckentfremdet für andere Sachen eingesetzt. Straßen wurden meist nur notdürftig geflickt, nur wenn es gar nicht mehr ging, dann kam eine Totalsanierung. Und die neue CO2-STeuer ab 1.1.21 macht den Sprit gleich wieder um 7ct teurer, in den nächsten 5 Folgejahren wird diese noch stufenweise weiter erhöht. Und wofür? Für ein "gutes Klima". Mal sehen, ob es nicht wie bei der Stromenergiewende läuft. Einige machen sich die Taschen voll (Investition in Windparkanlagen). Der kleine Bürger darf es bezahlen.
     
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  5. goeppes

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    Wie kommst du denn darauf??? Das ist eine "urban legend"...
    Quelle: https://www.bundesfinanzministerium...ge/K/Kraftfahrzeugsteuer.html?view=renderHelp

    Edith sagt, auch im Energiesteuer-Gesetz findet sich keine Zweckbestimmung...
     
  6. #106 Bigteddy, 23.05.2020
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    Ist wie beim Soli :D Sollte der nicht für die Straßen im Osten unseres Landes genutzt werden ? Hmmm….sind die immer noch nicht fertig ? ;)
     
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  7. #107 SaxnPaule, 23.05.2020
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    Soll ich n Foto machen? Hier gibt's Straßen, da brauchts eigentlich nen Trecker.

    Aber die gibt's in den alten Bundesländern ebenso.
     
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  8. #108 Skyhessen, 23.05.2020
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    Dem war aber nicht so ... von wegen "urban legend".
    Passt ja, dass 2006 diese Steuer auch noch zu einer "Bundessteuer" erklärt wurde, gemäß dem neuen Energiesteuergesetz. Vorher wurde sie immer wieder "zweckentfremdet". https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/energiesteuer/

    Und was den Soli betrifft, der ja eigentlich schrittweise abgebaut werden soll - da möchte ich fast darauf wetten, dass dieser als "Corona-Soli" doch indirekt weiterleben wird. Gesetzesänderung, neuer Name ... weiter geht´s :rolleyes:
     
  9. #109 Bärenmarke, 23.05.2020
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    Es ist keine Urban legend, es gibt durchaus Steuer die Zweckbezogenen sind, der Soli wäre beispielsweise eine davon. Ob er ausschließlich für den Zweck dann auch wieder eingesetzt wurde ist eine andere Frage.
    Des Weiteren sollten die Steuern zum Wohle des Volkes aka Steuerzahler eingesetzt werden und das werden sie defakto in großen Mengen nicht. Von daher solte man die Steuern die man aus der Infrastruktur entwendet auch mindestens zum gleichen Maße dort investieren. Zumal Investitionen in die Infrastruktur zu Mehreinnahmen beitragen...

    Das ist übrigens ein sehr toller Beitrag aus der Bundestagsdebatte zum Thema Strafenkatalog:
    Kann ich so nur unterschreiben.
     
  10. goeppes

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    Das ist schon immer eine Bundessteuer gewesen. Und eine "Zweckentfremdung" kann ich auch nicht erkennen, wenn das Gesetzgebungsorgan sagt, dass diese Steuer in den großen Topf geworfen werden soll.
    Ja - aber nicht die Kfz- und auch nicht die Mineralöl (aka Energie-)Steuern. Und das Video kommentier ich mal (lieber) nicht.
     
  11. #111 Bärenmarke, 23.05.2020
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    Und nur weil der "Gesetzgeber" etwas beschließt ist es noch lange nicht rechtens und wer sich mal wirklich mit dem Thema Steuern auseinandergesetzt hat, wird auch feststellen, dass diese nicht da sind um Gott und die Welt zu finanzieren, sondern ein Zweck dahinter stehen sollte.
    Wenn beispielsweise durch KFZ, Mineralölsteuer usw jährlich 50 Milliarden eingenommen werden und wenn der Betrag zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur 40 Milliarden beträgt, hat mit Sicherheit niemand, wenn man die restlichen 10 Milliarden für die Erforschung neuer Energieträger oder die Rente ausgibt.
    Werden, um bei diesem Beispiel zu bleiben, aber nur 25 Milliarden für die Infrastruktur ausgegeben und für den Erhalt wären die 40 notwendig, dann stimmt da etwas gewaltig nicht!

    Sollte aber so sein, denn der Staat hat kein Steuererfindungsrecht, das hast du dann bestimmt auch schon mal gehört. Und wenn er dann Steuern aus dem KFZ und Energiesektor abgreift, dann sollte er diese auch zu dem Erhalt in diesem Bereich einsetzen.
    Und was ist an dem Inhalt des Videos schlecht? Sonst hat sich mal wieder leider keiner für den Autofahrer bei der Debatte (die du bestimmt auch mitverfolgt hast) geäußert.
     
  12. goeppes

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    Ich habe das Gegenteil gehört/gelernt.
    Und ich habe nicht gesagt, dass das Video schlecht sei. Ich kommentiere es nur nicht.
     
  13. #113 Skyhessen, 24.05.2020
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    Wenn Du in den verlinkten Artikel mal kurz reinschaust, wirst du lesen können, dass diese Steuer bis in die 70iger dem Straßenbau zu Gute kam, aber seit 1973 "in andere Bereiche" floss, also ganz klar zweckentfremdet.
    Selbiges passierte seit den 70iger mit den Einlagen der Rentenkasse: focus.de/finanzen/pluenderung-der-sozialkassen
     
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  14. goeppes

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    Nein. Damals hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Steuer anders zu verwenden.
    Zweckentfremdung wäre, wenn noch im Gesetz stünde, dass die Steuer für den Straßenbau zu verwenden ist, sie aber trotzdem in den großen Topf fließt.
     
  15. #115 Bärenmarke, 24.05.2020
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    Dann hast du was falsches gelernt.
    Der Staat darf keine Steuern erfinden
    Willkürlich Steuern erfinden darf der Staat nicht.
     
  16. goeppes

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    Ok. Punkt für dich. Ist ja auch schon länger her, dass ich etwas darüber gelernt habe (ca. 30 Jahre).
    Das BVerfG hat dem "Erfindungsrecht" des "einfachen Gesetzgebers" außerhalb des Art. 106 GG einen Riegel vorgeschoben.
    Das hat aber nichts mit der Frage der Verwendung "vorhandener" Steuern zu tun.
    Und außerdem hindert das den "Verfassungsgesetzgeber" (also den Bundestag und den Bundesrat mit 2/3-Mehrheit) nicht daran, neue Steuern in die Verfassung (den Art. 106 GG) zu schreiben.
    Aber das wird jetzt eine Diskussion, die etwas weit weg vom Thema "Bußgeldkatalog" ist. ;)
     
  17. #117 Gladbacher, 26.05.2020
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    Nicht ganz ernst gemeint...:wink:

    IMG-20200526-WA0000.jpg
     
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  18. #118 Bärenmarke, 26.05.2020
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    Das stimmt mit dem ursprünglichen Thema hat das nicht viel zu tun, aber der Erhalt der Infrastruktur ist einfach ein sehr wichtiger Punkt und ohne die entsprechende Infrastruktur können wir ja auch gar nicht zu schnell fahren und geblitzt werden :mrgreen:
    Bezüglich dem Art. 106 wäre es halt die Frage, ob die Mehrheiten für so eine Änderung zu finden sind? Falls ja wäre das für den Bürger mal einen Grund auf die Straße zu gehen, die Steuerlast in diesem Land ist eh schon viel zu hoch, die sollte man absenken und nicht noch weiter erhöhen.

    Ich hab hier im Fokus gerade ein sehr interessantes Interview gelesen und muss sagen ich kann dem Mann nur zustimmen:
    Wichtiger Zulieferer: Brose-Patriarch warnt vor absurder Elektro-Kaufprämie
     
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  19. Skyhessen

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    Wegen eines Formfehlers: Hessen kippt neuen Bußgeldkatalog! 60000 Verfahren werden wohl ungültig

    ADAC hält neuen Bußgeldkatalog für ungültig

    Laut dem ADAC verstößt die Verordnung gegen das Grundgesetz, da das sogenannte Zitiergebot hier nicht richtig angewendet wurde. Dieses Gebot, welches in Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verankert ist, besagt, dass eine Verordnung die gesetzlichen Bestimmungen benennen muss, auf die sie sich bezieht.
    adac.de/news/kritik-stvo-novelle/

    Im Streit um einen Rechtsfehler im neuen Bußgeldkatalog drängt Bundesverkehrsminister Scheuer auf eine schnelle Vereinbarung mit den Ländern. Die Kritik des Bundesjustizministeriums, es habe eine zu kurze Frist für die Überprüfung bekommen, wies Scheuer zurück. In Corona-Zeiten habe es öfter ultra-verkürzte Fristen gegeben, sagte Scheuer der Deutschen Presseagentur wörtlich. Weil es in der Eingangsformel des neuen Regelwerks einen Formfehler gab, musste der neue Bußgeldkatalog vom April wieder außer Kraft gesetzt werden. Das sorgt nun für Chaos, da bereits tausende Bußgeldbescheide und Fahrverbote nach den neuen Auflagen erteilt worden sind. Bereits vor dem Formfehler gab es Diskussionen, da Scheuer die verschärften Fahrverbote in der Neuauflage als zu streng abgelehnt hatte.

    Der ADAC empfiehlt Betroffenen, bei einem Bußgeldbescheid umgehend Einspruch einzulegen, insofern die 14-tägige Frist noch nicht verstrichen ist. Wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und schon bezahlten Verwarnungsgeldern hingegen verfahren wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Diesbezüglich warte man auf eine Regelung.
    op-online.de/hessen/kassel-und-der-neue-bussgeldkatalog-60-000-verfahren-auf-der-kippe
     
  20. Ostseekieker

    Ostseekieker Stammgast

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